Ausgabe vom 13. Dezember 2016

Linz (OTS) Die EU-Kommission will also nicht, dass die Familienbeihilfe für Kinder, die nicht mit ihren Eltern nach Österreich gekommen sind, reduziert werden kann. Dies wird erstens damit abgelehnt, dass es zu kompliziert sei – angesichts mancher Richtlinien fast ein wenig dreist. Und zweitens die ökonomischen Vorteile nicht nachweisbar wären – hier kommt es wohl auf den Standort an. Hinzu kommt auch, dass es kein gutes Bild macht, wenn man aus Angst vor einem Brexit einer solchen Regelung zustimmt und diese nun ablehnt.
Die Reaktion auf diese „noch nicht offizielle“ Einschätzung der Kommission: Die FPÖ schimpft und wittert eine EU-Verschwörung gegen Österreich. Die Grünen frohlocken und fordern ein Ende der „Neiddebatte“. Wobei man hier wohl die heimische meint, denn klar ist, dass diese Regelung die Neiddebatte in Rumänien so richtig befeuert: Denn ein rumänischer Bauarbeiter, der in Österreich arbeitet, bekommt für seine beiden Kinder (10 und 15 Jahre alt), die in Rumänien bei der nicht berufstätigen Mutter leben, monatlich mehr Kinderbeihilfe als ein durchschnittlicher Lehrer dort verdient.
Als erstes wäre Sozialminister Stöger gefordert, diese Bedenken den Eukraten in Brüssel klar zu machen und eine einheitliche EU-weite Lösung zu vereinbaren. Gelingt es ihm nicht, könnte man Plan B auspacken und auch in dieser Frage überlegen, wie man sie im österreichischen Nationalrat lösen kann.

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