Neues Volksblatt: "Null Toleranz" (von Heinz WERNITZNIG)

Neues Volksblatt: "Null Toleranz" (von Heinz WERNITZNIG)

Ausgabe vom 14. MĂ€rz 2018

Linz (OTS) Die Forderung, dass straffĂ€llig gewordene Asylwerber nach VerbĂŒĂŸung ihrer Haftstrafe in ihr Heimatland abgeschoben werden sollen, ist nicht neu. Wie der aktuelle Fall jenes Afghanen zeigt, der in Wien-Leopoldstadt vier Personen mit einem Messer schwer verletzt hatte, scheitert diese logische Konsequenz aus einem kriminellen Verhalten oftmals an MĂ€ngeln in der Verwaltung. Mit der populĂ€ren Forderung nach schĂ€rferen Gesetzen alleine ist es daher nicht getan. Es gilt, zusĂ€tzlich zu weiteren RĂŒckfĂŒhrungsabkommen einen reibungslosen Ablauf in der Vollziehung sicherzustellen. Polizei und Gerichte haben schon jetzt angesichts des deutlichen Anstiegs bei der Zahl auslĂ€ndischer StraftĂ€ter alle HĂ€nde voll zu tun. So sind bei jedem Prozess Dolmetscher notwendig, was die Verfahren nicht gerade einfacher macht und vor allem in die LĂ€nge zieht. Einsparungen in der Justiz wĂ€ren daher fahrlĂ€ssig und wĂŒrden die Situation nur verschĂ€rfen.
Schwer verstĂ€ndlich ist in diesem Zusammenhang, dass nach wie vor gut integrierte FlĂŒchtlinge, die sich nichts zu Schulden kommen haben lassen und eine Lehre in einem Mangelberuf absolvieren, abgeschoben werden. Dies schadet nicht nur den Betrieben, die verzweifelt Köche, Dachdecker oder sonstige FachkrĂ€fte suchen, sondern bindet auch Ressourcen, die fĂŒr die Abschiebung von verurteilten StraftĂ€tern notwendig wĂ€ren.

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