Ausgabe vom 15. November 2016

Linz (OTS) Das Ziel lautete: Beim Abgang unter der 100-Millionen-Euro-Grenze und damit deutlich unter den Werten vergleichbarer Bundesländer zu bleiben. Geworden sind es 42,3 Millionen Euro, tatsächlich „budgetwirksame Schulden“ seien aber nur 7,5 Millionen, weil — das verhehlte LH Josef Pühringer gestern gar nicht — Oberösterreich beim Finanzausgleich gut abgeschlossen habe. Wobei Letzteres auch nicht vom Himmel gefallen ist, sondern Pühringers Verhandlungsgeschick zuzuschreiben ist. Jedenfalls: Das vorgelegte Budget für 2017 kann sich sehen lassen.
Er möchte mit anderen Ländern nicht tauschen, gab sich Pühringer zurückhaltend. Umso mehr lohnt sich ein Blick auf die als Reformmusterland von diversen Kommentatoren hochgejubelte Steiermark:
Dort wurde vor gut einem Monat ein Budget präsentiert, das für 2017 eine Neuverschuldung von mehr als 300 Millionen Euro vorsieht.
Dass Oberösterreich für zentrale Bereiche Geld in die Hand nehmen kann, ist keine Selbstverständlichkeit. Aber die etwa im Spitalsbereich oder der Landesverwaltung gehobenen Dämpfungspotenziale beim Kostenanstieg machen sich eben bemerkbar — beispielsweise auch in einer vergleichbar niedrigen Arbeitslosigkeit, weil halt Geld für eine aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung steht.
Das Geld der Steuerzahler dort einsetzen, wo es das Land voranbringt:
Das ist verantwortungsvolle Politik.

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