Kurz trägt Verantwortung für Instabilität und Chaos und musste heute Scheitern seines türkis-blauen Projekts eingestehen – „Gesamte FPÖ rücktrittsreif“

Wien (OTS/SK) SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat heute, Samstag, in der „ZIB-Spezial“ in Sachen Neuwahlen betont, dass „die SPÖ die gestalterische und soziale Kraft in Österreich ist und den Führungsanspruch stellt“. Rendi-Wagner unterstrich, dass „Kurz heute das Scheitern seines türkis-blauen Projektes eingestehen musste und die Verantwortung dafür trägt, dass er die FPÖ, vor der die SPÖ immer gewarnt hat, in die Regierung geholt hat. Kurz trägt auch die Verantwortung dafür, dass er Österreich in eine Situation von Instabilität und Chaos geführt hat“, sagte Rendi-Wagner, die betonte, dass die SPÖ fit für die Wahlauseinandersetzung ist. ****

Die SPÖ-Bundesparteivorsitzende stellte weiters klar: „Für mich ist die FPÖ keine Regierungspartei. Nicht nur Strache, sondern die gesamte FPÖ ist rücktrittsreif“, so Rendi-Wagner. In Bezug auf die Strache-Videos sagte Rendi-Wagner, dass es hier dringend nötig sei, alle offenen Fragen zu klären. Rendi-Wagner verwies in diesem Zusammenhang auch auf die von der SPÖ verlangte Sondersitzung und die bei der Staatsanwaltschaft eingebrachte Sachverhaltsdarstellung der SPÖ.

Scharfe Kritik übte die SPÖ-Chefin an ÖVP-Kanzler Kurz, der nicht nur die Verantwortung für die Regierungsbeteiligung der FPÖ trägt, sondern auch die Verantwortung für die verfehlte und schädliche türkis-blaue Politik. „Sebastian Kurz ist verantwortlich für die Gefährdung des sozialen Ausgleichs durch unsoziale Maßnahmen wie den 12-Stunden-Arbeitstag, die Zerschlagung der Sozialversicherung und durch die Kürzungen bei den Schwächsten in diesem Land“, unterstrich Rendi-Wagner. Für die SPÖ-Chefin ist daher klar: „Wir stellen uns jeglichen Neuwahlen. Ich werde um jede Stimme kämpfen und mich für die Menschen und ihre Anliegen einsetzen. Denn die SPÖ steht für eine Politik des Miteinanders, der Gerechtigkeit, des sozialen Ausgleichs und des Dialogs“, bekräftigte Rendi-Wagner. (Schluss) mb/

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