Wer Österreichs Medizinlandschaft und die Gesetze so wenig kennt, der sollte sich ein anderes Betätigungsfeld suchen

St. Pölten (OTS) „Den Vertretern der Ärzteschaft Lügen vorzuwerfen und dabei selbst Lügen zu verbreiten ist der absolute Gipfel“, ärgert sich die Allgemeinmedizinerin und Landtagsabgeordnete Dr. Gabriele Von Gimborn, MPH (BürgerLandtag) anlässlich der Aussagen von Bundesgesundheitsministerin Dr. Sabine Oberhauser in der ZIB2 vom Vortag. Thema war die Art. 15a-Vereinbarung und der daraus resultierende Streik- und Aktionstag der Landesärztekammern am morgigen Mittwoch. „Einmal ganz abgesehen davon, dass sie offenbar die Art. 15a-Vereinbarung nicht kennt, hat sie keinerlei Ahnung von der Situation in Österreichs Medizinlandschaft und ist damit als Bundesgesundheitsministerin durchgefallen.“

Streitpunkt sind die Primärversorgungszentren, die laut Oberhauser vor allem dezentral vernetzt und mit frischem Geld ausgestattet werden sollen. „Und es sollen laut ihrer Aussage die hausärztlichen Strukturen weiter gestärkt werden“, so MR Dr. Herbert Machacek, ebenfalls Allgemeinmediziner und Abgeordneter im Landtag (BürgerLandtag). „In der Art. 15a-Vereinbarung ist jedoch ganz klar von räumlicher Zentrierung und der Verwendung von Mitteln der Krankenkassen die Rede. Und es heißt, dass Parallelstrukturen abzubauen sind. Was soll diese Fehlinformation? Das ist genau das Gegenteil von dem was die Ministerin von sich gibt“, erläutert Dr. Machacek. Aus Sicht von Ministerin Oberhauser dient die Art. 15a-Vereinbarung vor allem dem Zweck, die miserable Koordination vor allem der hausärztlichen Versorgung entgegenzuwirken. In Niederösterreich hätte – so Ministerin Oberhauser beispielhaft – an einem Mittwochnachmittag kein einziger Allgemeinmediziner offen.

„Falsch, Frau Ministerin. Etwa 230 Allgemeinmediziner mit Kassenvertrag und zusätzlich etwa 70 Wahlärzte für Allgemeinmedizin haben am Mittwochnachmittag in Niederösterreich Ordinationsbetrieb. Plus unzählige, die abseits der offiziellen Dienstzeiten anwesend sind oder dringend benötigte Visiten fahren. Es ist also – so wie zu jeder Zeit in ganz Niederösterreich – eine flächendeckende allgemeinmedizinische Versorgung vorhanden. Und zwar ohne dass sich die Politik einmischt. Glauben Sie, die Kassen und Kammern hätten sich in den letzten Jahrzehnten keine Gedanken gemacht“, fragt sich Dr. Von Gimborn. „Was soll man nun von einer derartig inkompetenten Ministerin halten, die sich selbst auf unhaltbare Fakten stützt und andere der Lügen bezichtigt? Wer die Situation und die Gesetze so wenig kennt, der sollte sich ein anderes Betätigungsfeld suchen.“

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