Offener Brief an Landesrat Schleritzko nach „widerrechtlicher“ VOR-Dienstanweisung: Auch in NÖ keinen Fahrkartenverkauf in Bussen zulassen!

St. Pölten (OTS) Mit der Aufforderung für einen besseren Schutz der LininenbuslenkerInnen und Fahrgäste vor einer Corona-Infektion zu sorgen, wenden sich der niederösterreichische Vorsitzender der Gewerkschaft vida, AKNÖ-Vizepräsident Horst Pammer, Claudia Mairhofer, Betriebsratsvorsitzende Postbus Regionalmanagement Ost, sowie die Betriebsratsvorsitzenden der Busunternehmen Dr. Richard Niederösterreich Verkehrsbetriebe GmbH und Blaguss Reisen GmbH, Herbert Zeller und Günter Unger, mit einem offenen Brief an den niederösterreichischen Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko.

Anstoß für den Brief ist eine Dienstanweisung des Verkehrsverbund Ostregion (VOR) an die Busunternehmen im Bundesland, wonach u.a. der Fahrkartenverkauf wieder durch die FahrerInnen erfolgen soll. Nach Ansicht der Gewerkschaft und der BetriebsrätInnen sei diese Anweisung „widerrechtlich“, weil sie „jeder bisher geltenden Schutzvorschrift zuwiderläuft“. „Wir appellieren daher an Sie, im Sinne der Gesundheit der BuslenkerInnen und der Fahrgäste auch in Niederösterreich keinen Fahrkartenverkauf in den Bussen zuzulassen“, schreiben vida-Gewerkschafter Pammer und die BetriebsrätInnen an Schleritzko.

Nachfolgend der offene Brief im Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Mobilitätslandesrat Schleritzko,

bei Landeshauptfrau Mikl-Leitner wurden wir schon vorstellig, um auf die Situation der niederösterreichischen BusfahrerInnen in der Corona-Pandemie aufmerksam zu machen. Wir wollen es nicht hinnehmen, dass der niederösterreichische Landtag – offenbar in Unkenntnis aller Fakten – nicht gehandelt hat, und die Landeshauptfrau sich auf unseren Hilferuf hinauf für nicht zuständig erklärt hat. Dadurch blieben die niederösterreichischen BusfahrerInnen schutzlos der Pandemie ausgesetzt. Frau Mikl-Leitner hat uns in dieser Angelegenheit aber an Sie als zuständigen Mobilitätslandesrat verwiesen.

Wir, die vida, die Gewerkschaft für die Verkehrsbeschäftigten, und die Bus-BetriebsrätInnen, wenden uns daher im Namen von Tausenden besorgten niederösterreichischen BuslenkerInnen im Linienverkehr vertrauensvoll an Sie, damit Sie in dieser Angelegenheit die Notbremse ziehen. Wie Sie sicherlich wissen, zählen unsere KollegInnen aus dem Öffentlichen Verkehr in allen großen Krisen zu den SystemerhalterInnen im Land. Damit sind unsere KollegInnen auch Ihre Partner bei der Erfüllung Ihres politischen Auftrages, qualitativ hochwertigen, sicheren, verlässlichen und leistbaren Öffentlichem Verkehr bereitzustellen.

Um diesen politischen Auftrag erfüllen zu können, bedienen Sie sich Ihres Werkzeugs, dem Verkehrsverbund Ostregion (VOR). Dieser hat nicht nur die Aufgabe und Verpflichtung, flächendeckend Busverkehre bereitzustellen. Dabei darf diese Institution auch keine Leben gefährden. Aber genau das geschieht im Moment in Niederösterreich.

Vor einigen Tagen wurden vom VOR widerrechtlich Dienstanweisungen an die leistungserbringenden Busunternehmen in Niederösterreich versendet, wie der Fahrkartenverkauf zu organisieren ist. Dabei wurde eine Methode (Einstieg der Fahrgäste durch die Vordertür samt Fahrkartenverkauf) angewiesen, die jeder bisher geltenden Schutzvorschrift zuwiderläuft. Und dass, obwohl wir in Österreich die Infektionszahlen nicht und nicht herunterbekommen, bereits mehr Todesopfer wie die meisten anderen EU-Staaten zu beklagen haben und auch unsere Wirtschaft im internationalen Vergleich beispiellos eingebrochen ist.

Dass es sich dabei um eine widerrechtliche Dienstanweisung handelt, die zudem einen Aufruf des VOR darstellt, die 4. COVID-19 Notverordnung zu missachten, haben wir gerichtlich feststellen lassen. Der VOR ist auch in Wien von der Landesregierung mit der Organisation des Öffentlichen Verkehrs beauftragt. Auffällig dabei ist, in Wien findet kein derart verantwortungsloses Handeln wie in Niederösterreich statt. Wir appellieren daher an Sie, im Sinne der Gesundheit der BuslenkerInnen und der Fahrgäste auch in Niederösterreich keinen Fahrkartenverkauf in den Bussen zuzulassen.

COVID 19 wütet bereist fast ein Jahr in Österreich und diese Pandemie wird uns sicher noch länger Probleme bereiten. Daher erwarten wir uns, dass bei den Maßnahmen zur Eindämmung dieses gefährlichen und tödlichen Virus alle in Österreich an einem Strang ziehen. Die Niederösterreichischen Schiliftbetreiber, wie etwa in Annaberg, haben berührungslosen und damit vor Virusinfektionen schützenden Ticketverkauf organisiert. Dem VOR scheinen solche Schutzmaßnahmen in Niederösterreich aber offensichtlich egal zu sein. Natürlich wollen auch wir nicht, dass das System des Öffentlichen Verkehrs kein weiteres Geld verliert. Aber dafür dürfen als Preis keine Menschenleben aufs Spiel gesetzt werden!“

Rückfragen & Kontakt:

Gewerkschaft vida/Öffentlichkeitsarbeit
Hansjörg Miethling
Tel.: 0664 / 6145 733
E-Mail: hansjoerg.miethling@vida.at
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