LH Mikl-Leitner: „Leuchtturm der Demokratie“

St. Pölten (OTS/NLK) Am 21. Mai 1997 tagte der Niederösterreichische Landtag erstmals im neuen Landtagssitzungssaal in St. Pölten und nahm damit seine Geschäfte in der Landeshauptstadt St. Pölten auf. Aus diesem Anlass fand am heutigen Dienstagnachmittag eine Festsitzung statt, zu der Landtagspräsident Karl Wilfing nicht nur die gesamte NÖ Landesregierung mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner an der Spitze begrüßen konnte, sondern u. a. auch seine Vorgänger Franz Romeder, der als Landtagspräsident im Jahr 1997 die erste Sitzung in St. Pölten eröffnete, und Edmund Freibauer, damals Landesfinanzreferent. Unter den zahlreichen Ehren- und Festgästen befanden sich weiters auch Festredner Konrad Paul Liessmann, der St. Pöltner Bürgermeister Matthias Stadler sowie drei noch aktive Abgeordnete, die schon bei der ersten Sitzung 1997 dem NÖ Landtag angehörten: der Zweite Landtagspräsident Karl Moser, Klubobmann Klaus Schneeberger und Landtagsabgeordneter Martin Michalitsch.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner erinnerte in ihrer Festrede an den 21. Mai 1997 und betonte dazu: „Mit diesem Tag ist der Niederösterreichische Landtag nicht nur in die Landeshauptstadt eingezogen, sondern er ist damit auch mitten im Land angekommen“. Mit dem heutigen Festakt schlage man „einen Bogen von der Vergangenheit in die Zukunft“, meinte sie: „Vergangenheit und Zukunft sind in Niederösterreich keine Gegensätze, sondern gehören eng zusammen. Denn Niederösterreich ist beides: geschichtsbewusst und zukunftsorientiert, heimatbewusst und weltoffen“.

Das „schönste Geschenk zum 25-jährigen Jubiläum“ habe sich der Landtag „bereits selbst gemacht“, sagte die Landeshauptfrau weiters:
„Mit dem Forum Landtag, das derzeit entsteht, wird mit neuer Technologie und moderner Architektur ein Begegnungszentrum geschaffen, das dazu motiviert, sich demokratisch zu beteiligen“. Der heutige Festakt reihe sich darüber hinaus in die Feierlichkeiten zum Jubiläum „100 Jahre Niederösterreich“ ein, hielt sie fest: „In den letzten 100 Jahren hat unser Land unglaublich an Stärke, Selbstbewusstsein und Identität gewonnen, weil es Niederösterreich immer geschafft hat, historische Ereignisse für eine dynamische Entwicklung zu nutzen. Heute sind wir nicht nur Agrarland, sondern auch Wirtschaftsland, Tourismusland, Kulturland und Wissenschaftsland“. Der Landtag habe an dieser Entwicklung einen wesentlichen Anteil als „Leuchtturm der Demokratie“, betonte sie.

Aktuell befinde man sich in einer Zeit, „in der die Herausforderungen nicht weniger, sondern mehr werden“, fuhr die Landeshauptfrau fort. Diese Zeit erfordere „rasche und schnelle Antworten“, etwa auf Herausforderungen am Arbeitsmarkt oder beim Klimaschutz. Niederösterreich sei „ein guter Boden für Wirtschaft und Arbeit“, verwies sie etwa auf die Entscheidung des internationalen Familienunternehmens Boehringer-Ingelheim, 1,2 Milliarden Euro in Niederösterreich zu investieren und damit 800 Arbeitsplätze zu schaffen. Dies sei „das größte Ansiedlungsprojekt in der Geschichte Niederösterreichs“ und deshalb möglich geworden, „weil wir es in Niederösterreich schaffen, Ökonomie und Ökologie zu verbinden“.

„Diese Zeit erfordert auch ein klares Bekenntnis zur Demokratie und zu unseren demokratischen Institutionen“, betonte Mikl-Leitner, sowie auch „ein klares Bekenntnis zur Heimat“. Die vor kurzem durchgeführte Haushaltsbefragung habe gezeigt, dass in Niederösterreich das Heimatgefühl stark ausgeprägt sei: „94 Prozent der Landsleute sagen:
Niederösterreich ist ein lebens- und liebenswertes Land.“ Die Landeshauptfrau abschließend: „Diese Zeit erfordert auch mehr denn je ein Miteinander, und in Niederösterreich werden wir an diesem Miteinander festhalten. Ich bin davon überzeugt, dass es nicht weniger, sondern mehr Miteinander braucht. Denn die Zusammenarbeit hat Niederösterreich zu einer starken, erfolgreichen Region gemacht.“

Auch Landtagspräsident Karl Wilfing erinnerte in seinen Worten an den 21. Mai 1997, an dem die erste Landtagssitzung in St. Pölten stattgefunden hat, und hob die Verdienste seiner Vorgänger im Amt des Landtagspräsidenten, Franz Romeder und Edmund Freibauer, hervor. Nach 25 Jahren stelle sich die Frage, ob die Übersiedlung von Wien nach St. Pölten die richtige Entscheidung gewesen sei, meinte er: „Und ich bin überzeugt, dass man diese Frage mit einem uneingeschränkten ,Ja‘ beantworten kann und sogar beantworten muss“. Der Landtagspräsident weiters: „Heute ist man stolz darauf, Niederösterreicher oder Niederösterreicherin zu sein, und die Landeshauptstadt hat viel dazu beigetragen“. Die Übersiedlung von Wien nach St. Pölten habe sich „in allen Bereichen hervorragend bewährt“, verwies er u. a. auf die erfolgreiche Kultur- und Wissenschaftspolitik.

„Fakt ist: In den letzten 25 Jahren haben wir es geschafft – oft auch sehr pointiert – politisch zu diskutieren und dabei gleichzeitig jedem und jeder gegenüber jene Wertschätzung zu zeigen, die es braucht, damit die Demokratie die Anerkennung der Wählerinnen und Wähler findet“, zeigte sich Wilfing überzeugt.

Der Philosoph, Autor und Universitätsprofessor Konrad Paul Liessmann hielt den Festvortrag mit dem Titel „Wer vertritt wen? Die repräsentative Demokratie im Spannungsfeld von Anspruch und Gefährdung“. Liessman war bis 2021 Professor für „Methoden der Vermittlung von Philosophie und Ethik“ an der Universität Wien. Er ist wissenschaftlicher Leiter des Philosophicum Lech, Leiter des Universitätslehrganges „Philosophische Praxis“ an der Universität Wien und Autor zahlreicher wissenschaftlicher und essayistischer Veröffentlichungen. Musikalisch umrahmt wurde der von Katharina Sunk moderierte Festakt von einem Quartett der Musikschule St. Pölten.

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