Virtueller Austausch über Corona, Kampf gegen Terrorismus und Antisemitismus sowie zahlreiche außenpolitische Themen

Wien (PK) Der heutige Gedankenaustausch auf virtueller Ebene zwischen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der Präsidentin des spanischen Abgeordnetenhauses Meritxell Batet Lamaña war von vielen Gemeinsamkeiten geprägt. Das Gespräch drehte sich um die Bewältigung und Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, die Umsetzung der Impfstrategie, die Intensivierung der bilateralen Kontakte auf den diversen Ebenen, die Heranführung der Westbalkanstaaten an die EU sowie die Schwerpunkte der Zukunftskonferenz. Beide PolitikerInnen stellten eine Ermüdung der jeweiligen Bevölkerung in Bezug auf die Corona-Maßnahmen sowie eine Verschärfung der politischen Debatten fest. Großes Interesse zeigten sie an einer Stärkung der parlamentarischen Diplomatie. Der von Nationalratspräsident Sobotka angesprochenen Kampagne #WeRemember, bei der am 21. Jänner, dem Tag der Befreiung des KZ Ausschwitz, an die Opfer des Holocaust erinnert werden soll, sagte Batet Lamaña ihre volle Unterstützung zu.

Große Herausforderungen für die Legislative durch die Corona-Krise

Batet Lamaña, die der Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez angehört, berichtete, dass es in ihrem Land nach den harten Lockdowns im letzten Jahr nun gewisse Lockerungen gebe, die jedoch regional sehr differenziert ausfallen. Es gebe einen allgemeinen nationalen Rechtsrahmen, innerhalb dessen die autonomen Gemeinschaften Spielräume haben. Auch die politischen Kontroversen mit der Opposition hätten stark zugenommen, allerdings würden sich alle Fraktionen an die Maskenpflicht im Plenum halten. In Spanien gebe es auch die Möglichkeit für Abgeordnete, auf digitalem Weg an Abstimmungen im Parlament teilzunehmen, was unter anderem auch von MandatarInnen, die sich in Quarantäne befanden, genutzt werden konnte.

Generell würden die Gesundheitskompetenzen bei den Regionen liegen, es gebe aber einen nationalen Impfplan, der Priorisierungen (Seniorenheime, Altersgruppen etc.) vorsehe. PolitikerInnen wurden ebenso wie in Österreich nicht vorgereiht, teilte sie Nationalratspräsident Sobotka mit. Die Impfbereitschaft in Spanien sei generell sehr hoch; es sei das erklärte Ziel der Regierung, bis Ende des Sommers 70% der Bevölkerung geimpft zu haben. 

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka stimmte mit seiner Amtskollegin darin überein, dass es wichtig sei, das reibungslose Funktionieren der Legislative während der Pandemie zu gewährleisten.

Austausch auf bi- und multilateraler Ebene, Ausbau der Kooperationen

Nationalratspräsident Sobotka plädierte für eine Intensivierung des gegenseitigen Besuchsaustauschs, nicht nur auf bilateraler Ebene, im Rahmen der bilateralen parlamentarischen Gruppen, sondern auch im Rahmen multilateraler Gremien. So würde er sich sehr freuen, Batet Lamaña bei der IPU-Weltkonferenz in Wien begrüßen zu dürfen. Aufgrund der in Österreich und Spanien jeweils vorhandenen Expertisen hielt Sobotka auch vertiefte Gespräche über den Ausbau der Kooperation mit Latein- und Südamerika sowie über die Entwicklungen am Westbalkan für sehr zielführend. Österreich setze sich etwa seit langem für eine Heranführung der Länder des Westbalkans an die EU. In diesem Kontext diskutierten die beiden Präsidenten auch die Frage der Anerkennung des Kosovo.

Vereint im Kampf gegen Terrorismus, politischen Islam und Antisemitismus

Große Übereinstimmung orteten beide GesprächsteilnehmerInnen auch hinsichtlich der Notwendigkeit, entschlossen gegen Terrorismus, politischen Islam und Antisemitismus vorgehen zu müssen. Nach Auffassung von Sobotka sei es eine prioritäre Aufgabe der Parlamente, mit Nachdruck gegen Antisemitismus einzutreten, da es eine grundlegende Bewusstseinsänderung in dieser Frage brauche. Die Vorfälle rund um das Kapitol und den Sitz des deutschen Bundestags hätten wiederum gezeigt, dass Parlamente nicht nur “geistig, sondern auch physisch geschützt werden müssen”, unterstrich er. Gerade Krisenzeiten würden den Nährboden für extremistische Strömungen bilden, bekräftigte auch Batet Lamaña, die von Versuchen von einzelnen Gruppen berichtete, die Sicherheitsabsperrungen vor dem spanischen Parlament zu überwinden. Ihr Land habe eine lange und leidvolle Geschichte mit dem Terrorismus, weshalb man in dieser Frage sehr achtsam sei und etwa auch ein eigenes Gesetz für den Umgang mit den Opfern von terroristischen Attentaten beschlossen habe. Nationalratspräsident Sobotka verwies in diesem Kontext auf den geplanten IPU/UN-Gipfel zur Bekämpfung des Terrorismus und gewalttätigen Extremismus am 9. September 2021, der nach der IPU-WeltpräsidentInnenkonferenz stattfinden werde. (Schluss) sue

HINWEIS: Fotos von dieser Videokonferenz finden Sie auf der Website des Parlaments.


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