„Niemand steht über dem Recht. Auch Sie nicht, Herr Bundeskanzler“ – SPÖ-Chefin verurteilt „systematische Missachtung unserer demokratischen Institutionen“ durch ÖVP

Wien (OTS/SK) In der heutigen Sondersitzung des Nationalrats zu den Skandalen der ÖVP und den Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Kanzler Kurz hat SPÖ-Parteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner angesichts der „systematischen Missachtung unserer demokratischen Institutionen“ durch die türkise Volkspartei fünf demokratische Grundsätze festgehalten. „Ich könnte Stunden über die mangelhafte Beantwortung der 50 Fragen sprechen“, die die SPÖ an Kanzler Kurz gerichtet hatte, „ich könnte Stunden über die Entwicklungen sprechen, die traurige Höhepunkte in den Attacken gegen die Justiz hatten, die Drohungen und Einschüchterungen gegenüber der katholischen Kirche, die einzigartige Missachtung des Verfassungsgerichtshofs und die permanente Verhöhnung des Parlaments“, so Rendi-Wagner. Doch hätten die letzten Tage leider auch gezeigt, dass diese Beispiele noch nicht das Ende der Missachtung demokratischer Institutionen sind. Rendi-Wagner unterstreicht in Richtung Kanzler Kurz daher fünf zentrale Grundsätze, „die wir in einer Demokratie hier eigentlich nicht mehr diskutieren dürften:

1. Niemand steht über dem Recht. Auch Sie nicht, Herr Bundeskanzler.

2. Alle sind vor dem Recht gleich.

3. Was Recht und Unrecht ist, entscheiden in unserem Land unabhängige Richterinnen und Richter.

4. Ob Sie die Wahrheit oder die Unwahrheit gesagt haben, Herr Bundeskanzler, und damit eine Straftat begangen haben, auch das wird ein unabhängiger Richter entscheiden.

5. Ob Sie angeklagt werden, entscheidet die unabhängige Staatsanwaltschaft. Je nachdem, ob sie ausreichend Gründe dafür sieht. So, wie bei jeder anderen Bürgerin, bei jedem anderen Bürger unseres Landes auch“.

Über all das entscheide nicht die Opposition, nicht der Bundespräsident und auch nicht die Bevölkerung, stellte Rendi-Wagner klar, „weil wir in einem Rechtsstaat leben. Darauf sind wir stolz, ob es Ihnen gefällt oder nicht. Herr Bundeskanzler, Recht muss Recht bleiben!“, so Rendi-Wagner. (Schluss) ls/bj

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