Vorschläge der SPÖ liegen auf dem Tisch

Wien (OTS) Auch Infrastrukturminister Jörg Leichtfried fordert schnellere Verwaltungsverfahren für große Infrastrukturprojekte. „Es ist erfreulich, dass der ÖVP-Obmann Sebastian Kurz auf unsere Linie einschwenkt. Er soll den vollmundigen Ankündigen nun Taten folgen lassen und sein Durchgriffsrecht in der ÖVP nutzen. Wir können noch vor der Wahl gemeinsam eine Reform beschließen. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch: kürzere Fristen und klare Zuständigkeiten. Das wurde bisher von der Volkspartei blockiert“, sagt Leichtfried. ****

Der Vorschlag der SPÖ sieht für Straßen- und Bahnausbauten vor, die Verfahren beim Infrastrukturministerium zu bündeln. Dabei würden die Kompetenzen wie der Naturschutz zwar bei den Ländern bleiben, der Bund jedoch das gesamte Projekt auf einmal prüfen. Bisher wurde bei bundesländerübergreifenden Bauvorhaben Prüfungen durch alle beteiligten Länder einzeln durchgeführt. Bei Umweltverträglichkeitsprüfungen soll es kürzere Fristen geben. Weiters soll das Baurecht etwa bei gewerblichen Anlagen österreichweit einheitlich geregelt werden. „Das Kompetenzwirrwarr führt zu unnötig aufgeblähten Verfahren. Wir können den heimischen Betrieben und dem Standort sofort helfen“, fügt Leichtfried hinzu. (Schluss)

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