Leitende ÖGB-Sekretärin Ingrid Reischl: „Umfangreiche Investitionen und beschäftigungspolitische Maßnahmen sind dringend notwendig“

Wien (OTS) 588.000 Menschen haben Arbeit gesucht, 1.309.000 waren zum Höhepunkt der Pandemie in Kurzarbeit – die Corona-Pandemie hat die Menschen in Österreich auch beruflich und damit finanziell hart getroffen. „Das heißt, dass rund in die Hälfte aller arbeitsfähigen Menschen in Österreich direkt betroffen war“, rechnet Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin im Österreichischen Gewerkschaftsbund, vor.

Mitte Juli waren noch immer mehr als 350.000 Menschen auf Jobsuche und rund 300.000 in Kurzarbeit. „Das birgt eine gewaltige soziale Sprengkraft und droht eine ganze Generation junger Menschen vor lebenslange Probleme zu stellen. Das werden wir nur mit einem konsequenten und finanziell entsprechend ausgestattetem Beschäftigungspaket verhindern können“, warnt Reischl.

In die Zukunft investieren

Der ÖGB hat deshalb ein 5-Punkte-Programm geschaffen, um Arbeitsplätze zu sichern und gute Arbeit zu schaffen. Im Rahmen des ÖGB-Sommerdialogs wurde das Programm mit ExpertInnen diskutiert. „Der Austausch mit ExpertInnen, auch von außerhalb des Gewerkschaftsbundes, ist uns ein großes Anliegen. Die kritische Auseinandersetzung mit unseren eigenen Ideen ist enorm wertvoll, um diese auch immer wieder selbst zu überprüfen und weiterzuentwickeln“, erklärt Reischl. „Eine lebendige Gewerkschaftsbewegung braucht diesen Austausch und dafür sind wir den ExpertInnen sehr dankbar“, so die Leitende ÖGB-Sekretärin.

Ein gutes Leben für alle, fordert der ÖGB. Grundvoraussetzungen dafür sind auch gute Arbeit und eine ordentliche soziale Absicherung für alle. „Wir fordern umfangreiche Investitionen und beschäftigungspolitische Maßnahmen. Anders werden wir uns Herausforderungen wie Klimakrise oder Digitalisierung nicht erfolgreich stellen können“, hält Ingrid Reischl fest.

Der 5-Punkte-Plan des ÖGB im Detail:

  1. Arbeitszeit besser verteilen: Es braucht eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Die Argumente dafür liegen seit Jahrzehnten auf dem Tisch, die Corona-Pandemie macht eine Lösung noch dringender. Um den Einstieg attraktiver zu machen, fordert der ÖGB in einem ersten Schritt die Weiterentwicklung der Solidaritätsprämie, ähnlich dem Modell der Gewerkschaft GPA „90 für 80“ oder dem Arbeiterkammer-Vorschlag einer Beschäftigungsprämie.

2. Aktive Arbeitsmarktpolitik vorantreiben: Arbeitsstiftungen sind ein sinnvolles Instrument, um für Ausbildung, Höherqualifizierung und danach auch Unterstützung von Arbeitslosen beim Wiedereinstieg in den österreichischen Arbeitsmarkt zu sorgen.

Der ÖGB hat bereits ein Modell entwickelt, wie eine Pflegestiftung den künftigen Personalbedarf decken könnte. Bis zum Jahr 2030 werden mindestens 75.000 neue Pflegekräfte fehlen – jetzt muss gegengesteuert werden. Rund 10.000 Menschen könnten in den nächsten vier Jahren über eine bundesweite Stiftung eine Ausbildung bekommen.

3. FacharbeiterInnen ausbilden: Jugendliche sind ganz besonders von hoher Arbeitslosigkeit betroffen. Die überbetriebliche Lehrausbildung muss deshalb ausgebaut werden. Dazu sind mehr Budgetmittel, die schnelle Schaffung und Aktivierung eines Corona-Notausbildungsfonds und der Ausbau öffentlicher Lehrstellen dringend nötig.

4. Privaten Konsum ankurbeln: Das Arbeitslosengeld muss auf 70 Prozent Nettoersatzrate erhöht werden. Das kurbelt den Konsum an und sichert die Betroffenen sozial ab.

Für all jene, die in der Pandemie außerordentliche Leistungen erbracht haben und als SystemerhalterInnen gefeiert wurden, fordert der ÖGB einen Corona-Tausender, der nicht nur verdient wäre, sondern auch die Wirtschaft ankurbeln würde.

5. Öffentliche Hand stärken: Eine Insolvenzwelle droht und damit sind unzählige Jobs in Gefahr. Der ÖGB fordert einen Comeback-Beteiligungsfonds, also eine staatliche Beteiligungsgesellschaft, mit welcher Unternehmen die Phase nach Auslaufen der Hilfen und Stundungsmöglichkeiten überbrücken können. Um der Klimakrise entgegenzuwirken fordert der ÖGB schon länger, mindestens eine Milliarde jährlich in den Klimaschutz zu investieren.

Außerdem müssen Bereiche der Daseinsvorsorge wie Gesundheit und Pflege, Bildung, öffentliche Infrastruktur und viele mehr, die dafür gesorgt haben, dass Österreich diese Pandemie erfolgreich übersteht, in öffentlicher Hand bleiben und mit entsprechenden Investitionen gesichert und weiterentwickelt werden.

(Hinweis: Der 5-Punkte-Plan steht auch zum Download auf der Webseite des ÖGB bereit. Link: https://bit.ly/3x6N5zO)

„Als ÖGB ist es unsere Aufgabe konstruktive Kritik zu üben, und zwar im Sinne der wahren LeistungsträgerInnen in unserem Land, den ArbeitnehmerInnen – aber nicht nur. Unser 5-Punkte-Plan zeigt einen zukunftsorientierten Weg auf, wie wir alle gestärkt aus der Corona-Pandemie herauskommen und von dem am Ende alle Menschen in Österreich profitieren können und sollen. Und zwar fernab jeglicher parteipolitischer Grenzen“, fasst Reischl zusammen.

Gäste des ÖGB-Sommerdialogs waren unter anderem Theresia Vogel (Geschäftsführerin Klimafonds), Christian Meidlinger (Vorsitzender der Gewerkschaft younion), Paul Köfler (Geschäftsführer der sozialpartnerschaftlichen Arbeitsmarktstiftung AUFLEB), Sven Hergovich (Geschäftsführer AMS Niederösterreich) und Oliver Picek (Chefökonom Momentum Institut).

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Patrick Fischer
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