Programm der EU-Ratspräsidentschaft ist ein Lückentext: EU-Arbeitsbehörde und Bekenntnis zur Sozialen Säule fehlen

Wien (OTS/ÖGB) „Die türkis-blaue Regierung erfüllt die Wünsche ihrer Spender aus der Industrie nicht nur im Inland, sondern auch in ihrem Programm für die EU-Ratspräsidentschaft. Hier verpasst Österreich eine große Chance, im Kampf für ein soziales Europa und gegen Lohn- und Sozialdumping etwas weiterzubringen“, kritisiert Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, die heute präsentierten Schwerpunkte der Bundesregierung.++++

„Im Wesentlichen geht es im Programm der Regierung um Sicherung der Außengrenzen und Bekämpfung von Migration. Auch der Kampf gegen ‚bürokratische Hürden‘ für Unternehmen soll vorangebracht werden. Was das Soziale Europa betrifft, haben Kurz und Strache aber nichts als einen Lückentext vorgelegt“, kritisiert Achitz. Ein Beispiel: „Die geplante EU-Arbeitsbehörde, die ein erster Schritt für bessere grenzüberschreitende Bekämpfung des Lohn- und Sozialdumpings wäre, wird nicht einmal erwähnt.“

Zwtl.: Auch das Soziale Europa gehört zu den „großen Fragen“, um die sich die EU kümmern muss

Auch ein Bekenntnis zur Sozialen Säule, die im November 2017 proklamiert wurde und nun auf die konkrete Umsetzung wartet, lässt die Regierung schmerzlich vermissen. „In den ‚großen Fragen‘ wie Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Migration und Außengrenzschutz oder Digitalisierung fordert die Regierung verstärkte Zusammenarbeit in der EU. Soziales und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehören für Kurz und Strache aber offenbar nur zu den unwichtigen und kleinen Fragen, um die sich die EU nicht kümmern soll“, sagt Achitz. 

Das heißt aber auch: Es gibt vonseiten der österreichischen Präsidentschaft keinerlei Initiativen für mehr soziale Konvergenz, keine Annäherung der Lohnniveaus, womit auch das Thema Lohn- und Sozialdumping nicht angegangen wird. Achitz: „Es scheint, dass die Industrie auch auf EU-Ebene alle ihre Wünsche erfüllt bekommt, und dass Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in weite Ferne rücken.“

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