Wien (OTS/ÖGB) „Es erstaunt, dass der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch, sich gebetsmühlenartig beschwert, dass Entscheidungen von Sozialpartnern statt von der Regierung getroffen werden. Gleichzeitig gibt aber zu, bei Sozialpartnerverhandlungen eingebunden zu sein. Es ist einigermaßen irritierend, wenn jemand, der mit am Verhandlungstisch der Sozialpartnerschaft sitzt und sich in deren Gremien sogar ausdrücklich hineinreinreklamiert, ständig so vehement dagegen auftritt“, so ÖGB-Präsident Erich Foglar.  

Mehr Arbeit, nicht einfach länger arbeiten 

Die IV sitzt in zahlreichen Gremien der Sozialpartnerschaft, wie AMS, Sozialversicherung oder dem Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen mit Sitz und Stimme. Damit trägt die Industrie Mitverantwortung für alle Entscheidungen, die dort getroffen oder blockiert werden. So auch beim Thema Arbeitszeitflexibilisierung: „Die Aussage, dass der 12- Stunden-Tag die ArbeitnehmerInnen nichts kostet, ist nicht nachvollziehbar, denn er kostet sie auf jeden Fall Freizeit. Für Frauen ist er wegen fehlender Kinderbetreuungsangebote fast eine Unmöglichkeit. Es wird außerdem die Frage zu klären sein, wer beim 12-Stunden Tag über die Zeitguthaben entscheidet und ob es für ArbeitnehmerInnen die Möglichkeit gibt, 12-Stunden-Arbeitstage zu verweigern. Unser Ziel ist es, dass mehr Menschen Arbeit finden und nicht, dass weniger Menschen mehr arbeiten“. 

Gerechter Beitrag gefragt 

Die Beobachtung von Kapsch, dass die ArbeitnehmerInnen sich immer weniger leisten können, teilt Foglar. „Die Nettoreallohnverluste in den letzten 20 Jahren sind Fakt. Die Zahlen zeigen deutlich, dass es deshalb Lohnerhöhungen in den unteren Einkommensgruppen geben muss. Daher haben die Gewerkschaften es sich auch zum Ziel gesetzt, in einem ersten Schritt 1.500 und dann 1.700 Mindestlohn zu verhandeln. Es bleibt abzuwarten, welche Position die Industrie dann am Verhandlungstisch einnehmen wird.“ 

Wer soll das bezahlen? 

Absolut begrüßenswert findet Foglar die Vorschläge der IV zum Ausbau von Elementarbildung, Ganztagsschule und Kinderbetreuung. Hier herrscht weitgehende Übereinstimmung mit langjährigen ÖGB-Förderungen. „Es stellt sich aber schon die Frage der Finanzierung. Die Industrie will eine Lohnnebenkostensenkung, keine neuen Steuern, mehr privat und weniger Staat. Damit wird eine Finanzierung dieser wichtigen Bereiche schwierig. Derzeit haben wir die unfairste Erbschaftssteuer, die es gibt – nämlich in Form des Pflegeregresses, der Angehörige von Pflegebedürftigen vor große finanzielle Probleme stellt. Hier wären Erbschaftssteuern ein wichtiger Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit“, so Foglar. 

Frauen in Vorständen begrüßenswert 

Sehr gerne aufgreifen hingegen würde der ÖGB-Präsident die Überlegung Kapschs, mehr Frauen auch in Vorständen zu haben. „Eine Quote von 30 Prozent in Aufsichtsräten und Vorständen wäre hier ein wichtiger und richtiger erster Schritt in Richtung Gleichberechtigung.“

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