EU-Kommission verhandelt Zusatzerklärung, keine Hintertür zu desaströsen Arbeitsbedingungen und aufgeweichtem Klima- und Umweltschutz öffnen

Wien. (OTS) Anlässlich der Sitzung des Nationalrates morgen Mittwoch, am 24. Februar, fordern ÖGB und AK die Abgeordneten dazu auf, ihre Ablehnung zum Mercosur-Abkommen klar und eindeutig zu bekräftigen. In den vergangenen Monaten haben sich erfreulicherweise sowohl die Bundesregierung als auch alle im Nationalrat vertretenen Parteien ablehnend zu diesem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten geäußert.

„Das Abkommen bedeutet ein Desaster, sowohl für ArbeitnehmerInnen als auch für Klimaschutz und Umwelt. Statt einer sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen internationalen Kooperation wurde ein Liberalisierungsabkommen ausgearbeitet, das die Interessen einiger Konzerne auf Kosten der Menschen und der Umwelt in den Mittelpunkt stellt“, kritisiert AK-Präsidentin Renate Anderl. Verstöße gegen Arbeitsrechte und Gesundheitsstandards sowie Klima- und Umweltzerstörung bleiben ohne Konsequenzen.

Auch eine Zusatzerklärung zum Abkommen, wie sie derzeit von der EU-Kommission verhandelt wird, um die Einhaltung von Arbeits- und Umweltstandards zu garantieren, ändere nichts an der Situation, warnt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian: „Hier wird offenbar versucht, zu vermitteln, dass die Zusatzerklärung den Schutz von Arbeitsrechten und der Umwelt garantieren. Diese geplanten Beipackzettel sind aber wirkungslose Beruhigungspillen, weil sie den Vertragstext nicht ändern“.

Was es braucht, das sind klare, wirksame und durchsetzbare Regeln zum Schutz von Arbeitsrechten, der Umwelt und des Klimas, so Anderl und Katzian: „Das liegt morgen auch in der Verantwortung der Abgeordneten zum Nationalrat!“

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