Die österreichische Bundesverfassung darf nicht für eine verfehlte Wohnpolitik herhalten.

Wien (OTS) Landeshauptmann Günther Platter plädierte gestern gegenüber der ZIB 2 für eine Änderung der Kompetenzverteilung in der österreichischen Bundesverfassung. Dahinter steht die Absicht, dass die Länder künftig noch saftigere Strafen für Leerstand beschließen können. Der Tiroler Landeshauptmann berief sich dabei auch auf die gleichlautenden Forderungen der Bundes-SPÖ.

ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer warnt eindringlich davor, mit solchen Vorstößen leichtfertig zu hantieren und dafür die Österreichische Bundesverfassung zu missbrauchen: „Die österreichische Bundesverfassung ist ein wohldurchdachtes und mit äußerster Sorgsamkeit erstelltes Regelwerk, das man aus Gründen von Showpolitik nicht zum Spielball von Anlassgesetzgebung machen darf.“

Die Politik soll endlich begreifen, dass sie dort ansetzen muss, wo die eigentlichen Fehler liegen“, meint Prunbauer und präzisiert seinen Appell: „Das österreichische Mietrecht zählt bereits jetzt zu den weltweit am strengsten regulierten Mietrechtsgesetzen. Es ist höchst an der Zeit, dieses Gesetz endlich aus seinen Fängen zu befreien.“

Es geht beispielsweise darum, den mieterseitig bedingten Leerstand zu beseitigen, indem den exzessiven Eintrittsrechten endlich ein Ende bereitet wird. „Die billige Altbauwohnung soll nicht mehr länger fürs Enkerl aufgehoben oder als „Theaterwohnung“ missbraucht werden dürfen.“ Dieser hochgezüchtete Missbrauch erstreckt sich auf private wie auch soziale Mietwohnungen.

Der ÖHGB-Präsident übt Kritik vor allem am öffentlichen Mietsektor: „Der soziale Wohnbau in Gestalt von Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen umfasst österreichweit 60 Prozent (!) aller Bestandverhältnisse. Würde die dort bestehende Fehlbelegung beseitigt oder durch das von uns vorgeschlagene Modell modifiziert werden, würden gleich einmal in einem Schwung genau solche Wohnungen auf den Markt kommen, die tatsächlich nachgefragt und benötigt werden.“ Stattdessen beschäftigt sich die Politik damit, wie sie das Grundrecht auf Eigentum noch weiter beschneiden und aushöhlen kann. „Mir ist unverständlich, warum der Tiroler Landeshauptmann dieses verfassungsmäßig gewährleistetes Recht auf Eigentum dermaßen mit Füßen tritt und auf die von der Sozialdemokratie angefachte Neiddebatte aufgesprungen ist“, wundert sich Prunbauer.

Prunbauer: „Wenn in der ZIB 2 darüber berichtet wird, dass es in den bisher umgesetzten oder in Umsetzung befindlichen Landesgesetzen über eine Leerstandssteuer so viele Schlupflöcher gibt, nach denen keine Steuer anfällt, so liegt es daran, dass es bis heute keine anerkannte Definition von Leerstand gibt. Leerstand kann viele Gründe haben und lässt sich nicht seriös nachweisen, ja ist in gewissem Umfang sogar notwendig und unvermeidlich. Dies stellte auch das Finanzministerium fest. Die vom Ministerium ins Treffen geführten Indizien ohne Beweiskraft – etwa anhand einer Stromrechnung – sagen nichts über die reale Situation eines Leerstandes aus.

Prunbauer warnt abschließend: „Finger weg von der Verfassung! Für Showpolitik und reine Anlassbegehrlichkeiten darf unsere Bundesverfassung nicht missbraucht werden!“

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