„Grundsätzlich ist alles möglich.“

Wien (OTS) – Die grüne Vize-Klubobfrau und Vorsitzende des erweiterten grünen Bundesvorstands Ewa Ernst-Dziedzic hält im Interview mit oe24.TV und der Tageszeitung ÖSTERREICH (Freitagsausgabe) Nachverhandlungen des türkis-grünen Koalitionspakts für möglich. Auf die Frage, ob beim grünen Bundeskongress auch rauskommen könne, dass das Regierungs-Programm nachverhandelt werden muss, antwortet Dziedzic: „Grundsätzlich ist alles möglich. Ich kenne diverse Diskussionen, die auch sehr berechtigt sind. Wir sind eine basisdemokratische Partei und keine homogene Partei. Ich glaube, dass bei der Beurteilung dieses Papiers unterschiedlich gewichtet wird. Genau das werden wir diskutieren. Wir fürchten uns nicht vor diesen Diskussionen.“

Könnte es also zu Nachverhandlungen einzelner Punkte kommen? Dziedzic: „Natürlich kann das sein. Aber ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingen wird zu erklären, wie es zu dem einen oder anderen Kompromiss gekommen ist und die Funktionäre das nachvollziehen können.“

Zur Kritik an der Sicherungshaft sagt Dziedzic: „Natürlich würden sich die Grünen dagegen verwehren, einfach Menschen einzusperren. Was wir jetzt niedergeschrieben haben, ist nicht die Einführung einer Sicherungshaft auf Vermutung hin, sondern wir berufen uns auf den Europäischen Menschengerichtshof, auf die Verfassungskonformität und auf europäische Staaten, wo es das schon gibt.“

Dziedzic weiter: „Ich hätte mir bei vielen Dingen gewünscht, dass es anders drinnen steht, aber ich kann nur auf die Macht des Faktischen verweisen und auf den Kompromiss. Das war ein zähes Ringen gerade bei den Themen Migration, Asyl und Integration. Da war es nicht ganz einfach, einen Kompromiss zu finden. Gerade im Bereich Migration ist die grüne Handschrift aber etwas blasser, als ich mir das wünschen würde.“

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