Kanzler zu Ministerin Duzdar: “Das Kreuz bleibt in der Schule”

Wien (OTS) Er habe der ÖVP ein Ultimatum stellen müssen, sonst hätte sich „die Koalition aufgelöst“, sagt SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern im Interview mit ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe). „Dieses Ultimatum war nötig, damit endlich etwas weitergeht“, so Kern. Jetzt liege eine Grundlage auf dem Tisch, „die ein Weiterarbeiten bis 2018 ermöglicht“.
Von einer schwarzen Handschrift des neuen Koalitionspapiers will Kern nichts wissen. Vielmehr habe er „Lehren aus der Geschichte“ gezogen:
„SPÖ-Kanzler waren immer dann erfolgreich, wenn sie eine gute Wirtschaftspolitik machten“, meint Kern. Das neue Regierungsprogramm enthalte viele Punkte, die die Wirtschaft stimulieren sollen.

Der Kritik aus dem linken Parteiflügel an dem rigiden Sicherheitspaket hält der SPÖ-Chef „neue Bedrohungsszenarien“ entgegen: „Wir müssen daher auch unsere Politik anpassen. Die Menschen erwarten von uns zu Recht, dass wir sie schützen.“ Gleichzeitig gibt es vom Kanzler aber eine deutliche Absage an ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka und dessen neuesten Vorstoß in Sachen Demonstrationsrecht. „Wir sind gegen Versuche, demokratische Rechte auszuhebeln. Das werden wir nicht zulassen. Wir haben sehr viele Opfer für das Recht auf Versammlungsfreiheit gebracht, und Geschäftsinteressen stehen sicher nicht über dem Recht auf freie Meinungsäußerung“, sagt er in Richtung Sobotka.

Auch an die eigene Staatssekretärin gibt es eine Absage vom SPÖ-Chef. Muna Duzdar wollte eine Diskussion über Kreuze in den Klassenzimmern starten – der Parteichef bremst sie jetzt: „Das Kreuz bleibt in der Schule.“

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