Minister beharrt auf Reformplan zu Versammlungsrecht

Wien (OTS) Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) beharrt auf seinem Plan, das Versammlungsrecht zu reformieren. In ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) weist er Kritik an seinem Vorhaben zurück und geht auch auf Konfrontation zu Kanzler Christian Kern (SPÖ): „Meine Ministerverantwortung verlangt von mir, Gesetzesvorschläge dieser Art einzubringen. Zurufe ohne inhaltliche Kenntnis, auch wenn sie vom Bundeskanzler stammen, sind in so einer Situation nicht wirklich hilfreich.“
Ob der Konflikt mit dem Kanzler nicht schon längst ein persönlicher sei? Sobotka: „Nein, ich sehe das von meiner Seite aus nicht persönlich.“
Auch Kritik von Verfassungsrechtlern an seinem Plan lässt Sobotka nicht gelten: „Ich bleibe dabei, und es stimmt auch überhaupt nicht, dass durch meine Vorschläge die Meinungsfreiheit berührt wird. Das Gegenteil ist der Fall: Es geht allerdings nicht nur darum, die Interessen jener zu berücksichtigen, die sich versammeln. Sondern es geht auch um jene, die davon betroffen sind.“
Schon morgen, Montag, wird Sobotka den Gesetzesvorschlag der SPÖ übermitteln.

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