Einigung zwischen Europaparlament und Mitgliedstaaten/ Wenn die Rückübernahme funktioniert, gibt es leichter Visa

Wien (OTS) “Wir vereinfachen die Visavergabe für viele Nicht-EU-Bürger, wenn ihre Heimatstaaten illegal in Europa aufhältige Staatsbürger zuverlässig wieder zurücknehmen. Darauf haben sich die Verhandler des Europaparlaments und der Mitgliedstaaten heute Nachmittag grundsätzlich geeinigt”, sagt der Europaabgeordnete Heinz K. Becker, Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament und Chefverhandler der Europäischen Volkspartei.

“Konkret gibt es Vorteile für Geschäftsleute, Touristen, Kulturschaffende, Schüler und andere Kinder sowie Forscher aus Nicht-EU-Staaten bei der Visumsvergabe: Verfahren sollen online möglich sein und beschleunigt, die Laufzeiten der Visa verlängert werden und neue Mehrfachvisa möglich sein”, sagt Becker. “Das Sicherheitsniveau sinkt dabei freilich nicht, dafür sorgt der geplante Abgleich der Visabewerber mit allen einschlägigen EU-Datenbanken.”

“Wie erwähnt gelten diese Neuerungen nur für Staaten, bei denen die Rückübernahme von Staatbürgern gut funktioniert, die ihre Visafrist überziehen oder gar illegal in die EU eingereist sind”, sagt Becker. “Ist das Nicht-EU-Land dagegen nicht kooperativ, so werden wir Visaanträge von dort restriktiver behandeln. Das motiviert die Entscheidungsträger in diesen Staaten hoffentlich, bei der Rückübernahme kooperativer zu werden. Wenn das gelingt, ist beiden Seiten geholfen.”

“Der Abschluss der über vier Jahre reichenden Verhandlungen brachte auch die von der Volkspartei geforderte Ablehnung von direkten Sofort-Visa an den Außengrenzstationen. Denn die hätten in der Tat das Sicherheitsniveau gesenkt”, schließt Becker.

Das Verhandlungsergebnis muss noch von den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament bestätigt werden. Dabei handelt es sich im Regelfall aber um einen Formalakt. Derzeit gibt es in der Migrationspolitik Probleme mit der praktischen Durchführung von illegal in der EU aufhältigen Nicht-EU-Bürgern.

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