Müssen endlich Assoziierungsrat mit Israel wieder einberufen / Entscheidend für Sicherheit und Wirtschaft auch in Europa / Signal von EU-Gipfel willkommen

Wien (OTS/ÖVP-PK) “Die Bekämpfung der Pandemie und das Durchstarten der Wirtschaft und des Arbeitsmarkts in ihrer Folge sind ohne Zweifel die vorrangigen Themen der Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs heute und morgen. Ich begrüße den Weitblick von EU-Ratspräsident Charles Michel, dass auch die Außenpolitik und besonders die Beziehung zu unseren südlichen Nachbarn auf der Tagesordnung steht. Ein wichtiger Fokus muss dabei auf der Intensivierung und Konkretisierung der Zusammenarbeit mit Israel liegen, unserem wichtigsten Verbündeten und der einzigen Demokratie im Nahen Osten. Das ist entscheidend für die Sicherheit nicht nur im Nahen Osten, sondern auch in Europa sowie für die Vertretung unserer gemeinsamen Werte. Darüber hinaus ist die Zusammenarbeit mit Israel zentral für Innovation und Produktion, für Wohlstand und Zukunftschancen. Israel ist der Staat mit den meisten Startups pro Kopf”, sagt Lukas Mandl, Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament und Vorsitzender der überparteilichen Transatlantic Friends Of Israel (TFI) im Europaparlament, zur Online-Tagung der EU-Staats- und Regierungschefs, die heute, Donnerstag, beginnt.

“Ich werde nicht müde, zu betonen, wie wichtig es ist, endlich wieder einen gemeinsamen Assoziierungsrat mit Israel einzuberufen und in weiterer Folge das Assoziierungsabkommen und damit die formelle Kooperation mit Israel zu vertiefen. Seit 2012 hat der Rat nicht mehr getagt. Mir fehlt zunehmend das Verständnis dafür, dass wir diesen strategischen und natürlichen Verbündeten so lange quasi im Vorzimmer warten lassen”, sagt Mandl. “Ich habe daher eine formelle parlamentarische Anfrage an den Rat der Mitgliedstaaten gerichtet, um eine verbindliche Antwort zur Vorbereitung und Umsetzung dieses längst überfälligen Vorhabens zu erhalten.”

“Es freut mich, dass Österreich hier mit gutem Beispiel vorangeht und auf Initiative von Bundeskanzler Sebastian Kurz seit dem vergangenen Sommer an einem vertieften Abkommen zwischen Israel und Österreich arbeitet. Von den EU-Staats- und Regierungschefs erwarte ich, dass sie sich an dieser konstruktiven und wichtigen Vorgehensweise ein Beispiel nehmen. Nach der sehr zu begrüßenden Ankündigung von EU-Kommissar Oliver Varhelyi im Herbst, einen neuen Assoziierungsrat mit Israel einberufen zu wollen, müssen jetzt Taten folgen”, schließt Mandl.

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