Echte und ernsthafte Bürgerbeteiligung in Wien nicht existent – Transparenz bei “Coolen Straßen” gefordert

Wien (OTS) „Rot-Grüne Bürgerbeteiligung erschöpft sich in Wien in der kuriosen Namenssuche für Trinkbrunnen. Eine echte und ernsthafte Bürgerbeteiligung bei wirklich relevanten Wiener Themen ist de facto nicht existent“, so Klubobfrau Elisabeth Olischar zur heute von Stadträtin Sima gestarteten Namensfindung für die Wiener Trinkbrunnen u.a. zwischen „Wiener Hüsn“ oder „Wiener Blech“. „Dabei habe es in der Vergangenheit zahlreiche Projekte gegeben, die eine echte Bürgerbeteiligung gerechtfertigt hätten”, so Olischar, die dazu den Umbau der Währingerstraße, die Entwicklung des Stadtquartiers Muthgasse, das misslungene Heumarktprojekt oder die Verbauung auf der Gallitzinstraße nennt.

Dazu gebe es weitere offene Fragen zu den „Coolen Straßen“ in der Stadt, für die extra eine Spezialtruppe von rund 40 Kulturmitarbeiterinnen und Mitarbeitern engagiert wurde. „Unklar ist bis heute, welche Aufgaben diese Menschen haben. Hier braucht es Transparenz und Kostenwahrheit. Es kann nicht sein, dass dort mit Steuergeld grüne Wahlwerbung betrieben wird. Wir gehen schließlich nicht davon aus, dass diese Mitarbeiter von den Grünen selbst bezahlt werden. Die Stadtregierung ist aufgefordert, die Wienerinnen und Wiener aktiv miteinzubeziehen und endlich echte und ernsthafte Bürgerbeteiligung zu ermöglichen“, so Olischar abschließend.

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