Ausgabe vom 13. Mai 2019

Linz (OTS) Zuerst die gute Nachricht: In zwei Wochen ist der EU-Wahlkampf vorbei. Damit werden es erstens nicht mehr so viele verbale Absurditäten in die Schlagzeilen schaffen. Denn gerade im EU-Wahlkampf geht es darum, die eigenen Anhänger zu motivieren und da kramt man halt gerne in der Ideen-Mottenkiste: Die Sozialdemokraten träumen von Verstaatlichungen und neuen Feiertagen. Die FPÖ sieht die Überflutung Europas durch Migranten und sieht sich verfolgt. Zweitens wird hoffentlich statt nach dem eigenen Profil wieder nach gemeinsamen Lösungen gesucht. Derzeit kann man es sich nur schwer vorstellen, dass es für irgendein Problem Mehrheiten gibt — und einstimmige Lösungen scheinen überhaupt utopisch.
Die schlechte Nachricht ist, dass in zwei Wochen der EU-Wahlkampf vorbei ist. Und damit wird die EU-Politik wieder ein Thema für die Spezialisten, die in Kommission, Rat oder Parlament Vorschläge erarbeiten, mühevoll abstimmen und die Kompromisslösungen umsetzen. Auf den analogen und digitalen Stammtischen kann dann wieder auf Brüssel geschimpft werden. Eine breite öffentliche Diskussion über die Zukunft unseres Europas, über die Rolle der Nationalstaaten in der Union und über einen neuen Vertrag wird wohl so bald nicht mehr stattfinden.

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