Antrag der Opposition auf Unterausschuss des Budgetausschusses erhält erneut keine Fristsetzung

Wien (PK) Schon mit den ersten COVID-19-Gesetzespaketen hat der Nationalrat Milliarden an Hilfen für Unternehmen und Selbstständige beschlossen und dem Finanzminister in diesem Zusammenhang umfangreiche Ermächtigungen erteilt. So kann etwa die staatseigene COVID-19-Finanzierungsagentur (COFAG) Unterstützungen bis zu einem Gesamtvolumen von 15 Mrd. € gewähren. Die Opposition ruft seit Mai 2020 nach mehr parlamentarischer Kontrolle der COFAG und schlägt die Einrichtung eines eigenen COVID-19-Unterausschusses mit weitgehenden Prüfbefugnissen vor. Ein Antrag von SPÖ, FPÖ und NEOS auf eine entsprechende Änderung der Bundesverfassung und des Geschäftsordnungsgesetzes wurde vom Nationalrat bereits einer Ersten Lesung unterzogen und war auch schon einmal Gegenstand einer Fristsetzungsdebatte. In der heutigen Plenarsitzung verlangten die Oppositionsparteien erneut, für die Behandlung des Antrags im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats eine Frist festzulegen, nämlich den 23. März 2021. ÖVP und Grüne sahen die geforderte Kontrolle durch andere Instrumente gegeben. Sie lehnten den Antrag ab, der damit in der Minderheit blieb.

Opposition sieht unzureichende Kontrollmöglichkeiten des COFAG-Beirats

Geht es nach den Oppositionsparteien, soll der Unterausschuss alle budgetrelevanten Maßnahmen in Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie prüfen können. Das betrifft gemäß den Erläuterungen neben den Mittelvergaben durch die COFAG vor allem auch Ermächtigungen an den Finanzminister sowie Zahlungen aus dem Härtefallfonds. Die Mitglieder des Unterausschusses sollen Einsicht in alle Unterlagen nehmen und Auskünfte verlangen können, die innerhalb von zehn Tagen zu beantworten wären. Auch die Ladung von Organen in den Ausschuss ist vorgesehen. Zudem soll der Unterausschuss berechtigt sein, Empfehlungen abzugeben und Gesetzesinitiativen einzubringen.

SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer erklärte, es gehe um 15 Mrd. €, welche über die COFAG in COVID-19-Maßnahmen fließen. Das sei mehr als jeder Budgetposten. Die ÖVP wolle trotzdem keinerlei Kontrolle von Seiten des Parlaments zulassen. Das könne nicht angehen, kritisierte der Finanzsprecher der SPÖ. Die ÖVP habe unverständlicherweise darauf bestanden, alle COVID-19-Zahlungen nicht über die dafür gut ausgestatteten Finanzämter, sondern über verschiedene Umwegkonstruktionen laufen zu lassen und habe damit Kontrollmöglichkeiten ausgehebelt. Daher sei es nun dringend notwendig, Licht ins Dunkel der COFAG zu bringen. Krainer sah in den Vorwürfen auf verdeckte Zahlungen der Novomatic an die ÖVP ein weiteres Argument für eine stärkere Kontrolle aller Finanzströme, für die das Finanzministerium verantwortlich zeichnet. Der COFAG-Beirat der Koalition sei nicht zuletzt aufgrund seiner Geheimhaltungsverpflichtungen dafür völlig ungeeignet. Daher sei es an der Zeit, endlich den Vorschlag der Opposition umzusetzen.

Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried kritisierte in einer Meldung zur Geschäftsordnung die Abwesenheit von Finanzminister Gernot Blümel. Hier gehe es um eine Debatte, die wichtige Budgetfragen betreffe, argumentierte Leichtfried und forderte die Herbeischaffung des Ministers.

Um eine Abstimmung über diesen Antrag zu ermöglichen, unterbrach Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka kurz die Sitzung. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kritisierte daraufhin das Vorgehen des Nationalratspräsidenten als nicht der Geschäftsordnung entsprechend. ÖVP-Klubobmann August Wöginger hielt ihm entgegen, die Frage, ob die Fraktionen zu einer Abstimmung bereit seien, sei eine in der Präsidiale gefasste und gültige Vereinbarung der Fraktionen. Die Anwesenheit eines Ministers bei Fristsetzungsdebatten, die eine interne Angelegenheit des Nationalrats darstellten, sei zudem nicht zwingend erforderlich. – Der Antrag auf Herbeischaffung des Finanzministers blieb in der Minderheit.

Im weiteren Verlauf der Debatte unterstrich auch Karin Greiner (SPÖ) die Notwendigkeit der Einsetzung eines COVID-19-Unterausschusses. Sie erwarte sich ein deutliches Ja zur parlamentarischen Kontrolle seitens der Koalition und des Finanzministers.

Aus Sicht von FPÖ-Abgeordnetem Erwin Angerer besteht ein eklatantes Missverhältnis zwischen der enormen Summe, die über die COFAG verteilt werde, und den Möglichkeiten des Beirats, der sie kontrollieren solle. Die Grünen hätten sich zwar im Vorjahr noch für den Unterausschuss ausgesprochen, betätigten sich aber unterdessen als Steigbügelhalter der ÖVP, wenn es um die Verhinderung von Kontrolle gehe, sagte Angerer in Richtung dieser Fraktion.

Karin Doppelbauer (NEOS) sieht es als bewiesene Tatsache an, dass Österreich schlechter durch die Krise kommt als andere Länder. Ein begleitendes Monitoring hätte die Zielgenauigkeit der Fördervergaben sehr verbessern können, zeigte sie sich überzeugt. Der geforderte Unterausschuss hätte dabei eine wichtige Rolle spielen können. Der COFAG-Beirat sei hingegen zahnlos und die monatlichen Berichte der Ressorts an den Nationalrat reichten bei weitem nicht für die Herstellung der notwendigen Transparenz aus.

Koalition sieht ausreichende Kontrolle und Transparenz gegeben

Andreas Ottenschläger (ÖVP) betonte, es gebe sehr klare Richtlinien des Bundes, wie Unterstützungen zu vergeben seien. Das Finanzministerium habe umfangreiche Berichtspflichten und der Budgetdienst des Parlaments analysiere alle Zahlungen. Die COFAG werde im Übrigen auch vom Rechnungshof geprüft. Auch müssten alle Förderungen, die über 100.000 € liegen, an eine Transparenzdatenbank der EU gemeldet werden. Kontrolle und Transparenz seien daher gegeben. Der COFAG-Beirat führe wichtige inhaltliche Diskussionen, die Opposition solle dazu ihren Beitrag leisten.

Elisabeth Götze (Grüne) verwies auf das unterdessen in Kraft getretene COVID-19-Transparenzgesetz, das dafür sorge, dass die diversen Fachausschüsse des Parlaments Berichte über die ausgezahlten Förderungen und so einen Überblick erhalten. Die gewählte Konstruktion des COFAG-Beirats erlaube Mitbestimmung und Kontrolle, daher beteilige sie sich an ihm. Die umfassende Information, wohin Förderungen gehen, sei also gegeben. (Fortsetzung Nationalrat) sox

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