Kanzler Kurz und türkise Familie greifen unverhohlen nach ORF – SPÖ wird weitere Entwicklungen „mit Argusaugen beobachten“

Wien (OTS/SK) Mit der Bestellung von Roland Weißmann zum ORF-Generaldirektor greift das türkise Regime unverhohlen nach dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „Die Mediendompteure im Kanzleramt haben ganze Arbeit geleistet und die Bestellung des Wunschkandidaten von Kanzler Kurz unter dem Beifall der grünen Statisten durchgepeitscht“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch heute, Dienstag. „Nachdem sich Kurz vollkommen unverschämt ein PR-Budget von 210 Mio. Euro genehmigt hat, greift er jetzt nach dem ORF, um ihn ganz auf Linie der türkisen Message Control zu bringen.“ Die SPÖ habe schon lange und vehement vor ungarischen Verhältnissen in Österreich gewarnt, „mit der Übernahme des ORF durch die türkise Familie wird die Orbanisierung mittlerweile nicht einmal mehr kaschiert“, so Deutsch. Dies sei angesichts der herausragenden demokratischen Bedeutung des ORF besonders dramatisch: „Der ORF ist nicht nur das größte Medienhaus in Österreich, er ist ein Fels in der Brandung. Der ORF gehört den Menschen, nicht der türkisen Familie“, so Deutsch, der betont, dass „entgegen den türkisen Absichten die Unabhängigkeit des ORF nicht nur gewahrt, sondern gestärkt werden muss“. An den neuen ORF-Generaldirektor richtet Deutsch daher klare Worte: „Herr Weißmann, es liegt in Ihrer Hand, sich vom Propaganda-Apparat im Kanzleramt zu lösen, der türkisen Message Control abzuschwören und einen unabhängigen, starken und demokratischen ORF zu garantieren.“ ****

„Der Umgang der türkisen Truppe mit kritischen Medien, Institutionen und Organisationen ist hoch problematisch: Einschüchterungen, Druck, Anzeigen und Inseratenboykott gehören mittlerweile zum traurigen Alltag“, sagt Deutsch, der betont, dass sich die Situation seit dem Regierungs-Chaos im Kampf gegen die Corona-Pandemie und den Exzessen hochrangiger Türkiser rund um die Skandale, Ermittlungen, Chats und Hausdurchsuchungen noch einmal verschärft hat. „Vor diesem Hintergrund ist der türkise Griff nach dem österreichischen Leitmedium ein unüberhörbares Alarmsignal“, sagt Deutsch, der betont, dass die SPÖ als größte Oppositionspartei die weiteren Entwicklung „mit Argusaugen beobachten“ werde.

„Die Journalistinnen und Journalisten im ORF müssen frei und kritisch berichten können, das ist eine Selbstverständlichkeit“, so Deutsch, der sich für ein stärkeres Redaktionsstatut ausspricht, um den Redakteur*innen mehr Mitspracherecht bei zentralen Entscheidungen einzuräumen. „Sollte die türkise Truppe versuchen, ihre Message Control im ORF zu etablieren, Druck auf Journalist*innen auszuüben oder kritische Formate an die kurze Leine zu nehmen, müssen der Kanzler und seine türkise Familie mit Widerstand rechnen“, so Deutsch. Die SPÖ ist in ihrer Geschichte immer für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit eingestanden: „Die Orbanisierung Österreichs werden wir nicht stillschweigend hinnehmen!“ (Schluss) ls/sc

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