Forderungen an neuen ORF-Generaldirektor

Wien (OTS/SK) „Wie erwartet hat die ÖVP mit den Grünen als Steigbügelhalter die ORF-Wahl als seit Monaten abgemachten Deal durchgezogen. Offenkundig hat das Bundeskanzleramt mit Kanzler Kurz und Medienbeauftragtem Fleischmann schon im März 2021 die ‚Message‘ ausgegeben, wen die Stiftungsräte zu wählen haben, wie ein Bild von einem solchen Treffen zeigt“, so SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried zur Wahl von Roland Weißmann als ORF-Generaldirektor. Das Ziel von Kurz und Co. ist klar: Es geht um Kontrolle, darum, den ORF auf Linie zu bringen. „Und die Grünen machen wieder einmal den willigen Steigbügelhalter“, kritisiert Leichtfried. Eine große Verantwortung sieht Leichtfried nun beim neuen Generaldirektor Weißmann: „Er muss jetzt beweisen, dass für ihn die journalistische Unabhängigkeit des ORF und damit die Medienfreiheit insgesamt an erster Stelle steht.“ ****

Die SPÖ werde jedenfalls heftigsten Widerstand leisten, sollte versucht werden, die Journalist*innen des ORF unter die türkise Message Control zu bringen. „Vom neuen Generaldirektor erwarte ich mir, dass er sich dann schützend vor seine Mitarbeiter*innen stellt. Es geht nicht nur um einzelne Interventionen, es geht um ein Klima, das unabhängige, kritische Berichterstattung nicht nur zulässt, sondern explizit wünscht.“

Der SPÖ-Mediensprecher ortet nun fünf zentrale Herausforderungen für den ORF und damit auch Herausforderungen für den neuen Generaldirektor Weißmann: An oberster Stelle steht die unabhängige Berichterstattung des ORF. „Es geht um das wichtigste Medienunternehmen des Landes, es geht damit auch um Pressefreiheit und Demokratie. Dazu braucht es auch ein stärkeres Redaktionsstatut.“ Zweitens müsse der ORF endlich im digitalen Zeitalter ankommen können und dafür auch die Möglichkeiten bekommen. Drittens sollen der ORF und auch seine „Aushängeschilder“ jünger und diverser werden – ein Weg, der fortgesetzt werden muss. Viertens soll der ORF neben einer starken regionalen Verankerung auch eine deutliche europäische Ausrichtung haben – diese soll gestärkt werden. Fünftens: „Um all dies zu erreichen, brauchen wir ein ORF-Gesetz, das dafür den rechtlichen Rahmen schafft. Bisher hat die Regierung dazu nichts zustande gebracht. Es wird entscheidend für die Zukunft des ORF, ob sich die türkis-grüne Regierung medienpolitisch auch für etwas anderes als Machtpolitik und Medienkontrolle interessiert.“ (Schluss) ah/bj

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at



Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.