SPÖ-Mediensprecher fordert stärkeres Redaktionsstatut

Wien (OTS/SK) „Offensichtlich haben ÖVP und Grüne im Hinterzimmer längst ausgedealt, dass der ORF unter die türkise Message Control kommt. Die Order von Kurz‘ Medienbeauftragtem Fleischmann an die türkisen, schwarzen und grünen Stiftungsräte, wer morgen zum ORF-Generaldirektor gemacht werden soll, scheint angekommen, die türkise Message Control steht vor der Tür am Küniglberg“, so SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried am Montag. „Damit bestätigen sich die Befürchtungen, dass Kurz versucht, den ORF unter seine Kontrolle zu bekommen. Medien- oder demokratiepolitische Fragen und Pressefreiheit interessieren ihn nicht. Es wird deshalb in den nächsten Jahren darum gehen, für die Unabhängigkeit des ORF aufzustehen und zu kämpfen. Von dieser Unabhängigkeit hängt ab, ob der ORF auch in Zukunft das journalistische Leitmedium in Österreich sein kann und vom Publikum als solches anerkannt wird.“ ****

Enttäuscht zeigt sich Leichtfried von den Grünen: „Es geht um das wichtigste Medienunternehmen des Landes, es geht um Pressefreiheit und Demokratie. Das müsste den Grünen wichtiger sein als irgendwelche koalitionsinternen Brosamen, die Kurz versprochen hat, damit die Grün-nahen Stiftungsräte ‚richtig‘ abstimmen.“

Angesichts der versuchten türkisen Machtübernahme im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei es jetzt noch wichtiger, die Unabhängigkeit der Redaktionen zu stärken. Leichtfried: „Der ORF braucht Journalist*innen, die frei von parteipolitischem Druck arbeiten können. Dafür braucht es einen Generaldirektor, der diese Unabhängigkeit garantiert.“ Der SPÖ-Mediensprecher plädiert außerdem für ein stärkeres Redaktionsstatut, das den Redakteur*innen bei der Personalbesetzung bzw. bei der Ablehnung von Leitungsfunktionen mehr Mitsprache einräumt.

Einen Tag vor der Wahl im Stiftungsrat appellierte Leichtfried auch noch einmal an die Verantwortung der Mitglieder des Gremiums: Die Mitglieder des Stiftungsrates müssten dieselbe Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit wie Aufsichtsratsmitglieder einer Aktiengesellschaft walten lassen und dürften keine Weisungen und Aufträge akzeptieren. Es müsse ausschließlich das Wohl des Unternehmens für ihre Entscheidung bei der Bestellung des Generaldirektors ausschlaggebend sein, wofür die Stiftungsräte nach Expert*innenmeinung auch haftbar gemacht werden können. (Schluss) ah/sc

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