Innovation und Technologie, Mobilität, Klima und Umwelt, Landesverteidigung, Wirtschaft, Landwirtschaft, Bildung, Wissenschaft

Wien (PK) Am Mittwoch werden die Budgetberatungen im Nationalrat mit den Budgetkapiteln Innovation und Technologie, Mobilität, Klima und Umwelt, militärische Angelegenheiten, Wirtschaft samt den dazugehörigen Forschungsagenden, Landwirtschaft, Bildung sowie Wissenschaft und Forschung fortgesetzt.

Innovation und Technologie

Für den Bereich Innovation und Technologie, also für wirtschaftlich-technische Forschung, sind für 2020 461,6 Mio. € budgetiert. Das ist ein Anstieg im Vergleich zu 2019 um 23,5 Mio. € (+5,4 %). Die zusätzlichen Mittel werden etwa für die neuen IPCEI-Initiativen (Important Projects of Common European Interest) in den Bereichen Mikroelektronik (18,8 Mio. €) und Batterie (6 Mio. €) bereitgestellt. Die veranschlagten Mittel entfallen zu 99 % auf Transferleistungen. Davon gehen 87 % an Forschungseinrichtungen wie das AIT, Silicon Austria Labs und die Nuclear Engineering Seibersdorf bzw. über Fördereinrichtungen an Unternehmen. Aufgrund der Corona-Krise wurden Mittelverwendungsüberschreitungen in der Höhe von 15 Mio. € für den Corona-Emergency-Call aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds beantragt. Damit soll Forschung zu Medikamenten, Impfstoffen und medizinischen Hilfsgütern gefördert werden.

Mobilität

Eine geringfügige Erhöhung im Jahr 2020 verzeichnet das Budget für die Mobilitäts-Agenden. Insgesamt sind 4,11 Milliarden Euro veranschlagt, ein Zuwachs von 0,3% zum vorläufigen Erfolg für 2019. Den größten Anteil am Mobilitätsbudget nimmt nach wie vor der Schienenverkehr ein. 3,57 Mrd. € sind hier für 2020 veranschlagt, was in etwa dem vorläufigen Erfolg 2019 (3,58 Mio. €) entspricht. Wesentlichen Anteil haben hier die Zuschüsse an die ÖBB für Betrieb und Bereitstellung der Schieneninfrastruktur sowie für Instandhaltung, Planung und Bau mit 2,36 Mrd. €. Neben der Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Sicherstellung der Gendergerechtigkeit in der Mobilität zählen die Sicherung der Mobilität von Menschen, Gütern und Informationen unter Berücksichtigung ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit zu den festgeschriebenen Wirkungszielen. Auch die weitere Elektrifizierung des Schienennetzes sowie die Schrittweise Umsetzung des “1-2-3-Klimatickets” ab 2021 stehen am Programm. Im Straßenverkehr soll der bedarfsgerechte Ausbau von Lärmschutzmaßnahmen im Vordergrund stehen. Neben Projekten im Schienenverkehr und im öffentlichen Nahverkehr spiegeln sich Förderungen des Fuß- und Radverkehrs, der Elektromobilität, der Verkehrssicherheit, sowie die Reduktion von Kurzstreckenflügen in den budgetären Vorhaben wider. 

Klima, Umwelt und Energie

Für den Klima- und Umweltschutz stehen heuer 461,2 Mio. € zur Verfügung. Die im Vergleich zum Vorjahr geringeren Mittel in der Budgetuntergliederung sind aber vor allem auf die Kompetenzverschiebungen durch das Bundesministeriengesetz zurückzuführen. Vergleicht man die Zahlen hingegen mit dem Gesetzlichen Budgetprovisorium 2020 ergibt sich ein Plus von 52 %. Ähnlich verhält es sich bei den Einzahlungen. Die vor allem aus dem Verkauf von Emissionszertifikaten stammenden Einnahmen von 188,7 Mio. € bedeuten einen Anstieg von 36 % gegenüber dem Budgetprovisorium. Sie sollen laut Finanzrahmen auf bis zu 326,0 Mio. € im Jahr 2023 ansteigen. Mit dem Budget sollen angesichts der Corona-Krise klimapolitische Schwerpunkte im Konjunkturprogramm gesetzt werden können. Gesetzt werden soll unter anderem auf die Umweltförderung im Inland, um klimafreundlich regionale Wertschöpfung zu generieren. Um 62,8 % steigen in diesem Bereich die Mittel gegenüber dem Vorjahr. Einen höheren prozentuellen Anstieg gibt es im Umweltbudget nur bei der Energiepolitik mit 72,2 %.

Die Budgetkapitel Innovation und Technologie, Mobilität sowie Klima, Umwelt und Energie werden in einer gemeinsamen Debatte beraten.

Militärische Angelegenheiten

Die finanzielle Ausstattung des Bundesheers soll heuer deutlich aufgestockt werden. Damit soll der von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner konstatierte “Investitionsrückstau” behoben werden. Im Bereich militärischer Angelegenheiten sieht der Budgetentwurf für das Jahr 2020 im Finanzierungsvoranschlag 2.545,7 Mio. € an Ausgaben (Auszahlungen) vor. Im Vergleich zum vorläufigen Erfolg des Jahres 2019 bedeutet dies eine Steigerung der Mittel um 229,5 Mio. € oder 9,9%. Die Zunahme ist vorwiegend auf Budgetaufstockungen für den Personalbereich, den Sachaufwand und für Investitionen im Bereich der Miliz und der Mobilität zurückzuführen, die für das Jahr 2020 vergleichsweise hohe Jahrestranchen veranschlagen. Dazu kommt eine zusätzliche Budgetaufstockung für Investitionen (Mehrzweckhubschrauber, Black Hawk). Berücksichtigt wird zudem die Weiterführung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres. Was den Bundesfinanzrahmen betrifft, finden hier die Sonderpakete “Mehrzweckhubschrauber” (insgesamt 238,9 Mio. € in den Jahren 2021-2023), “Black Hawk” (62,5 Mio. € in den Jahren 2020-2021), “Mobilität” (15 Mio. € im Jahr 2020) und “Miliz” (17,5 Mio. € im Jahr 2020) ihren Niederschlag. Darüber hinaus wurde ein neuer Sonderinvest zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft (insgesamt 470,6 Mio. € in den Jahren 2021-2023) veranschlagt.

Wirtschaft (Forschung)

Im Kapitel Wirtschaft sieht der noch vor der Corona-Krise erstellte Entwurf zum Bundesvoranschlag für das Jahr 2020 523,6 Mio. € an Ausgaben vor. Das sind um 54,1 Mio. € oder 11,5% mehr als laut vorläufigem Erfolg für 2019. Der Anstieg ist insbesondere auf höhere Budgetansätze für Transfers (+32,5 Mio. €; +15,8 %), betrieblichen Sachaufwand (+24,2 Mio. €; +24,1 %) und Personalkosten (+6,7 Mio. €; +5,0 %) zurückzuführen. Im Konkreten geht es dabei etwa um Erhöhungen bei den ausbezahlten Förderungen für den Beschäftigungsbonus (+71,4 Mio. €), beim Wirtschaftsförderprogramm KMU.Digital (+1,8 Mio. €) sowie bei EuroSkills 2020 (+2,5 Mio. €). Budgetär vorgesorgt wurde zudem für zahlreiche Digitalisierungsprojekte. Im Personalplan sind 2.031 Planstellen vorgesehen, was einer Reduktion um 61 Stellen entspricht.

Was die Bewältigung der COVID-19-Krise anbelangt, so übernimmt der Bund für Überbrückungskredite Haftungen nach dem KMU-Förderungsgesetz, die in Summe 4,38 Mrd. € ausmachen (Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft 1,25 Mrd. €). Der mit 2 Mrd. € dotierte Härtefallfonds wiederum stellt nicht rückzahlbare, steuerfreie Zuschüsse für EPU, freie DienstnehmerInnen, Non-Profit-Organisationen, landwirtschaftliche Betriebe und PrivatzimmervermieterInnen sowie Kleinstunternehmen mit bis zu neun MitarbeiterInnen zur Verfügung. Weitere 50 Mio. € erhält der Corona Start-up-Hilfsfonds.

Bei den zur Wirtschaft zugehörigen Agenden der angewandten Forschung werden laut Bundesvoranschlag 2020 die Auszahlungen rund 115,5 Mio. € betragen, was einem Anstieg von 9,6% gegenüber 2019 gleichkommt. Die Erhöhung geht primär auf die Beteiligung Österreichs an der IPCEI-Initiative Mikroelektronik (Important Projects of Common European Interest) zurück, die mit 18,8 Mio. € gefördert wird. Bei einem überwiegenden Teil der Mittel (98,5 %) handelt es sich um Transfers an Unternehmen. Die Programme werden in hohem Ausmaß von der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) und der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft abgewickelt, darüber hinaus werden die Christian Doppler Labors und das Austrian Cooperative Research Netzwerk finanziert.

Die COVID-19-Pandemie wird laut Budgetanalysen im Finanzjahr 2020 insbesondere in den Bereichen FFG-Förderungen zu deutlichen Mehrauszahlungen gegenüber dem Voranschlagsentwurf führen. Aktuell wurden bereits Mittelverwendungsüberschreitungen (MVÜ) für den Corona Emergency-Call (10 Mio. €) beantragt. Damit werden Projekte gefördert, die auf Fragen der Übertragung des Coronavirus, Infektionsprävention, der Forschung und Entwicklung von Medikamenten und Therapieverfahren sowie auf Planung und Durchführung klinischer Studien fokussieren.

Landwirtschaft, Regionen und Tourismus

Der Anstieg des Landwirtschaftsbudgets von 2,43 Mrd. € des vorläufigen Erfolgs 2019 auf 2,67 Mrd. € für 2020 ist unter anderem auf die neu hinzugekommenen Kompetenzen zurückzuführen. So kamen unter anderem die Telekommunikation und der Zivildienst hinzu. Den Auszahlungen stehen Einzahlungen in der Höhe von 1,06 Mrd. € gegenüber. Darin wird mit dem ebenfalls neu hinzugekommenen Detailbudget “Fernmeldebehörden/Funküberwachung” laut Budgetanalysen mit Einzahlungen aus dem Verkauf von Mobilfunklizenzen in der Höhe von 400 Mio. € gerechnet.

Bildung

Das Bildungsbudget sieht für das Jahr 2020 Auszahlungen in Höhe von 9,26 Mrd. € vor. Die Erhöhung beträgt im Vergleich zum vorläufigen Erfolg des Vorjahres 331 Mio. €, was einer Steigerung von 3,7% entspricht, die laut Strategiebericht strukturell bedingt ist. Die Auszahlungsobergrenzen sollen laut Bundesfinanzrahmen bis zum Jahr 2023 auf 10,11 Mrd. € steigen. Die  Art. 15a-Vereinbarungen für die Kindergartenjahre 2018/2019 bis 2021/22 schlagen sich mit 142,5 Mio. € nieder und wechseln damit vom Budget “Familie und Jugend” sowie aus dem Finanzausgleich erstmals ins Bildungsbudget. Die Maßnahmen im Zuge der Corona-Krise, wie etwa der Schulveranstaltungsausfall-Härtefonds (13 Mio. €) oder Investitionen für Distance Learning sind im Budgetentwurf noch nicht berücksichtigt.

Wissenschaft und Forschung

Deutliche Steigerungen waren im Bundesvoranschlag 2020 bereits vor der COVID-19-Krise für das Budget im Bereich Wissenschaft und Forschung vorgesehen. Die COVID-19-Pandemie wirkt sich laut Budgetanalysen im Finanzjahr 2020 insbesondere im Bereich der medizinischen Universitäten aus. Bisher wurden 2 Mio. € für Prävalenzstudien aus den Mitteln des Budgets für Wissenschaft und Forschung bezahlt. Sollten durch die Pandemie Ziele in der Leistungsvereinbarung mancher Universitäten nicht erreicht werden können, würde das zudem zu einer Umverteilung der Gesamtmittel zwischen den Universitäten führen. Eine Gesamtabschätzung der Auswirkungen ist laut Wissenschaftsminister erst im kommenden Jahr möglich.

Insgesamt sind im Finanzierungshaushalt Auszahlungen von 5,03 Mrd. € vorgesehen. Im Vergleich zum vorläufigen Erfolg 2019 bedeutet dies für 2020 einen Anstieg um 8,7 %. Wissenschaft und Forschung haben damit im Jahr 2020 einen Anteil von 6,1 % an den Gesamtauszahlungen des Bundes. Bis zum Jahr 2023 soll dieser Anteil laut dem Entwurf zum Bundesfinanzrahmengesetz 2020-2023 (BFRG-E 2020-2023) auf 5,8 % zurückgehen, wobei Rücklagenentnahmen in den Auszahlungsobergrenzen nicht enthalten sind. Weitere Änderungen können sich durch die neue Leistungsvereinbarungsperiode 2022-2024 ergeben.

Das Budgetkapitel Bildung wird mit dem Bereich Wissenschaft und Forschung im Plenum zusammen debattiert. (Schluss) keg/red

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