„Ernsthafte und sachliche Diskussion“ statt „taktischer Spielchen“ gefordert – Neues Parteiengesetz sollte mit breiter Mehrheit beschlossen werden

Wien (OTS) Bezugnehmend auf die aktuelle Debatte zur Reform des Parteiengesetzes meldete sich heute das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren zu Wort: „Bei der Neugestaltung des Parteiengesetzes handelt es sich um eine zentrale Forderung des Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehrens. Wir erwarten uns hier von allen Parteien eine ernsthafte und sachliche Diskussion sowie ein klares Bekenntnis zu mehr Transparenz und deren wirksamer Kontrolle“, betonte Martin Kreutner als einer der Proponenten des Volksbegehrens.

Auch wenn für die Kernpunkte der geplanten Reform keine Verfassungsänderungen notwendig seien, wäre es ein wichtiges Signal für die heimische Politik, dieses Gesetz mit einer Zweidrittelmehrheit oder einem noch breiteren Konsens zu beschließen, so Kreutner. „Das wird ein Lackmustest dafür werden, wie sehr sich die österreichischen Parteien tatsächlich der Transparenz verpflichtet fühlen.“

Ablöse der derzeitigen RH-Präsidentin „glatte Themenverfehlung“

Was die Bestellung der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Rechnungshofs betrifft, bekräftigte Proponentin Heide Schmidt die Forderung des Rechtstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehrens nach einem breiten Bestellungsprozess durch eine Zweidrittelmehrheit nach öffentlicher Ausschreibung und einem öffentlichen Hearing der Kandidatinnen und Kandidaten im Parlament. „Wir wollen ein Verfahren, das sicherstellt, dass nicht der ,kleinste gemeinsame Nenner‘ zum Zug kommt, sondern der oder die beste Kandidatin für diese Funktion ausgewählt wird“, so Schmidt.

Der Gedanke, die derzeitige Präsidentin des Rechnungshofs im Zuge der Reform des Parteiengesetzes abzulösen, sei jedenfalls eine glatte Themenverfehlung und klar abzulehnen. Nachdem die SPÖ inzwischen beteuert habe, dass die Amtsinhaberin außer Streit steht, sollte es aber nicht so schwer sein, sich in diesem Punkt auf eine vernünftige Übergangslösung zu einigen, so Schmidt, die abschließend festhielt: „Wir und wohl auch die meisten Bürgerinnen und Bürger haben keinerlei Verständnis dafür, dass über derartiges überhaupt gestritten wird. Diese taktischen Spielchen müssen jetzt endlich ein Ende haben. Wir erwarten uns von allen Parteien, dass sie sich den Verhandlungen mit der gebotenen Ernsthaftigkeit widmen und diesen Streitpunkt rasch klären.“

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