Petition „Stoppt die ORF-Steuer“: Schon mehr als 50.000 Unterstützer

Unabhängige Petition von ÖSTERREICH und oe24 gegen die Haushalts-Abgabe, für parteifreien ORF und für Medienvielfalt

Wien (OTS) – Sensationeller Erfolg für die Petition „Stoppt die ORF-Steuer“ von ÖSTERREICH und oe24. Innerhalb von nur zwei Tagen haben bereits mehr als 50.000 Österreicherinnen und Österreicher die unabhängige Petition unterstützt. „Die Unterstützung für die ORF-Petition übertrifft all unsere Erwartungen. Der unglaubliche Zuspruch zeigt, wie sehr die Österreicher dieses unsägliche ORF-Gesetz und die Zwangssteuer ablehnen und sich einen politisch unabhängigen ORF wünschen. Wir gehen davon aus, dass die Petition schon kommende Woche die 100.000-Unterstützer-Marke knacken wird. Wir hoffen, dass die Regierung diesen tausendfachen Appell hört und das ORF-Gesetz in der jetzigen Form stoppt“, erklärt ÖSTERREICH-CEO Niki Fellner.

Die ORF-Petition von ÖSTERREICH und oe24 ist völlig unabhängig von Parteien oder Interessengruppen. Jeder Österreicher über 14 Jahre kann sie online unter www.oe24.at/orf unterstützen.

Die Petition beinhaltet sechs zentrale Forderungen:

1. Keine ORF-Zwangssteuer durch Haushaltsabgabe

Das Gesetz für eine Haushaltsabgabe zur ORF-Finanzierung muss gestoppt werden. Eine ORF-Zwangssteuer als „Haushaltsabgabe“ würde das Monopol des ORF unverantwortlich verstärken, den gesamten Medienmarkt in Österreich gefährden und jeden Haushalt mit bis zu 250 Euro im Jahr belasten.

2. Finanzierung der ORF-Qualitätsprogramme durch das Budget

In Zukunft sollen nur noch jene Programme des ORF staatlich gefördert werden, die den Qualitätskriterien eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks entsprechen und die einen Mehrwert für Kultur, Bildung, Information und Österreich-Identität bilden. Eine Kommission von 12 Experten bewertet nach Abschluss jedes Sende-Halbjahres den Anteil der Qualitäts-Programme im ORF-Programm nach einem detaillierten Kriterien-Katalog.

3. ORF muss klaren öffentlich-rechtlichen Auftrag bekommen

Der ORF muss in einem neuen ORF-Gesetz einen klaren öffentlich-rechtlichen Auftrag erhalten. Sein primäres Ziel muss die Wahrung der österreichischen Identität durch Bevorzugung österreichischer Informations-, Kultur-, Dokumentations-, Film- und Serien-Angebote werden. Der ORF darf nicht politisch einseitig sein, sondern muss ausgewogen, fair und objektiv berichten.

4. ORF muss komplett parteiunabhängig werden

In einem neuen ORF-Gesetz muss die völlige Partei-Unabhängigkeit des ORF festgeschrieben werden. Statt des politisch besetzten Stiftungsrats soll es künftig einen parteiunabhängigen Aufsichtsrat geben, der mit parteiunabhängigen, führenden Medien- und Wirtschaftsexperten besetzt ist und der von einem „Weisenrat“ der führenden parteiunabhängigen Medienpersönlichkeiten dieses Landes ausgewählt wird.

5. Private Medien in Österreich müssen substanziell gefördert werden

Die Regierung hat in einem eigenen Privatmedien-Gesetz für die Zukunft eine ausreichende Förderung der noch verbliebenen privaten Medien in Österreich vorzusehen und damit den privaten Medienmarkt in Österreich gleichrangig mit dem ORF zu fördern. Zur Förderung des privaten Medienmarktes soll – wie ursprünglich von der Regierung bereits vorgesehen – die von den multinationalen Social-Media- und E-Commerce-Firmen zu bezahlende „Digitalsteuer“ zu 100 % verwendet werden.

6. Wiener Zeitung muss gerettet werden

Im Sinne des Erhalts der Medienvielfalt und der Österreich-Identität unseres Medien-Angebots soll die traditionsreichste und älteste Tageszeitung Österreichs, die „Wiener Zeitung“, mit einem Betrag von 20 Millionen Euro jährlich unterstützt und somit gerettet werden, wenn die „Wiener Zeitung“ durch das Erreichen von zumindest 10.000 zahlenden Abonnenten die Sinnhaftigkeit und Chance ihres Weiterbestehens unter Beweis stellen kann.

Die Petition und alle Details dazu sind auf www.oe24.at/orf abrufbar.

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