Einholung von Stellungnahmen und Zuweisung an Fachausschüsse beschlossen

Wien (PK) Eine kurze Sitzung hielt heute der Petitionsausschuss ab, bei der im Rahmen einer Einlaufbesprechung über die weitere Vorgangsweise bezüglich der dem Parlament zugeleiteten Anliegen von BürgerInnen beraten wurde. Die Themenpalette war dabei wie immer breit gefächert und reichte vom Er halt des öffentlichen Zugangs zum Attersee, der Wiedereinführung der Mutterkuhprämie, die Schaffung von zusätzlichen Schulstandorten bis hin zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Auf der Agenda standen zudem zahlreiche

verkehrspolitische Initiativen, wie etwa der Ausbau der Nordwestbahnstrecke zwischen Stockerau und Retz, die Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen oder die Mautbefreiung weiterer Autobahnabschnitte. In den meisten Fällen beschloss der Ausschuss die Einholung von Stellungnahmen von Ministerien oder anderen Institutionen, einige Materien wurden den jeweiligen Fachausschüssen zugewiesen. (Schluss) sue


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