Überfallsartige, unkoordinierte Gesetzesänderung gefährdet Baufortschritt und private Bauunternehmen

Wien (OTS) „So geht man mit Partnern nicht um! Und als Partner der Stadtpolitik sieht sich die gewerbliche Bauwirtschaft. Wir verstehen daher nicht, warum wir von der bevorstehenden Novelle zur Wiener Bauordnung aus Pressestatements der zuständigen Vizebürgermeisterin Katrin Gaál erfahren. Dem Vernehmen nach könnte diese gesetzliche Änderung schon mit Ende November in Kraft treten. Derartige überfallsartige Änderungen bei den Möglichkeiten zu bauen, können vor allem für kleine und mittlere Bauträgerunternehmen von finanziellen Verlusten bis hin zum Konkurs alles nach sich ziehen. Daher verlangen wir einen Aufschub der Beschlussfassung und gemeinsame Gespräche über die zukünftige Wiener Bauordnung statt derartiger Alleingänge“, fordert heute der Obmann der Fachgruppe der Immobilientreuhänder in der Wiener Wirtschaftskammer, KommRat Michael Pisecky, nach einer Sitzung der Interessenvertretung.

„Dass solche Einschnitte von der Stadtpolitik – bis hin zum Aus für den Bau von Mehrfamilienhäusern – nicht in Vorgesprächen mit der Immobilienwirtschaft sondiert werden, sondern erst bei der Präsentation via Medien ans Tageslicht kommen, zeugt von völliger Unkenntnis davon, wie Privatwirtschaft im Baugewerbe funktioniert: Nämlich aufbauend auf mittelfristiger und langfristiger Planung und Investitionen“, begründet Pisecky die Forderung seiner Fachgruppe nach einer Nachdenkpause bei der Novellierung der Bauordnung in Wien.

Vorwürfe unbegründet: Gewerbliche Bauträger halten sich an Gesetze

Verwundert zeigt sich Pisecky auch über die Diktion derer, die diese Novelle vorantreiben und dabei zur Begründung von „übermassiven Neubauten“ und vom „Ausreizen von Flächen“ sprechen. „Die Stadtpolitik sei daran erinnert, dass gewerbliche Bauträger auf eigenes Risiko planen, bauen und kalkulieren müssen, und nicht wie gemeinnützige Bauträger bei einer Widmungsänderung einfach zum nächsten Projekt übergehen können. Wir halten uns an die Gesetze und bewegen uns innerhalb derer. Uns das zum Vorwurf zu machen, zeugt von einem eigenartigen Rechtsverständnis und ist unbegründet“, sagt Pisecky.

Neue Wiener Bauordnung: Fehler mit weitreichenden Folgen

Wie wichtig Gespräche der Stadtpolitik mit der gewerblichen Bauwirtschaft gewesen wären, zeigen jene Fehler in der geplanten Novelle, bei deren Umsetzung weitreichende Folgen drohen. Während andere Länder und Städte erwägen, den Bau von Einfamilienhäusern generell zu verbieten, geht Wien den gänzlich umgekehrten Weg, kritisiert Mag. Hans Jörg Ulreich, Berufsgruppensprecher der Bauträger in der Fachgruppe der Immobilientreuhänder in der Wiener Wirtschaftskammer, und sagt weiter: „Wir können nicht auf der einen Seite die Zersiedelung und Versiegelung Österreichs beklagen und gleichzeitig Verdichtungsmaßnahmen verhindern. Die Novelle macht jedenfalls Schluss mit der ressourcenschonenden Nachverdichtung in Einfamilienhaus- und Gartensiedlungsgebieten. Ganz im Gegenteil: Bei der Bevorzugung des Baus neuer Einfamilienhäuser fallen hohe Kosten für die notwendige Aufschließung und Infrastruktur an, bis hin zum ohnehin schon umstrittenen Bau neuer Straßen.“

Novelle folgt nur den Wünschen einiger Hauseigentümer

„Mit der beabsichtigten Novelle unterwirft man sich dem Wunsch einiger Hauseigentümer statt den Erfordernissen moderner Stadtplanung. Da wird in Wien nach Anrainergeschmack statt nach Kriterien wie der Nachhaltigkeit und der Bevölkerungsentwicklung gebaut. Für die Stadtentwicklung ist es jedenfalls nicht das Beste, wenn die Gruppe, die gehört wird, die Minderheit der dort schon lebenden Anrainer ist. Wo bleiben die Interessen der Allgemeinheit, des Klimaschutzes, der Wirtschaft und der Menschen, die auch in diesen Gebieten wohnen wollen?“, fragen Pisecky und Ulreich in Richtung der Stadtpolitik und wiederholen ihre Forderung nach gemeinsamen Gesprächen zur Novelle der Wiener Bauordnung

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Mag. Rudolf North MBA
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