Wien (OTS/SK) Nachdem die SPÖ gestern bei einem Parteirat die KandidatInnen und das Wahlprogramm beschlossen hat, wurden heute, Freitag, die Plakate präsentiert. Sie spiegeln den zentralen Slogan der Wahlkampagne „Holen Sie sich, was Ihnen zusteht“, der immer mit einem thematischen Schwerpunkt kombiniert ist: „Steuersenkung auf Arbeit.“; „Sichere Pensionen für alle.“; „200.000 neue Arbeitsplätze“. Bundeskanzler Christian Kern erklärte bei der Präsentation, dass die SPÖ klar gemacht hat, welche Art von Kampagne sie führen wolle: „Unsere Wahlkampagne zielt darauf ab, dass der gemeinsam erarbeitete Aufschwung bei allen ankommt.“ Man wolle die 95 Prozent der Mittelschicht stärken. „Die Menschen in Österreich sollen sich holen, was ihnen zusteht – und nicht bloß jene fünf Prozent, die ohnehin schon mehr bekommen als ihnen zusteht“, sagte Kern. ****

Das vorgelegte Programm beruhe stark auf der wirtschaftlichen Stärkung Österreichs „und auf einem Erfolg, der in den Brieftaschen der Menschen ankommen muss“, betonte Kern. Daher wolle man konsequent in die Schulen und Universitäten investieren, in das Gesundheitssystem, in die Pflege und in die Pensionen. Bei der steuerlichen Entlastung der Mittelschicht ist die Steuerfreistellung bis 1.500 Euro Einkommen geplant sowie eine „deutliche Senkung“ der Lohnnebenkosten. Denn Einkommen werden zu hoch besteuert und die Vermögen „fast gar nicht“. Kern erneuerte die SPÖ-Forderung nach einer Besteuerung von Erbschaften von mehr als 1 Mio. Euro. Weiters forderte der Bundeskanzler eine bessere Effizienz in der Verwaltung. „Das ist unser Programm, das werden wir zur Wahl stellen und das werden wir mit großer Leidenschaft in den nächsten Wochen und Monaten vertreten“, sagte der Kanzler.

Frauen- und Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner erinnerte daran, dass gestern ein Wahlprogramm beschlossen wurde, das einen „starken Frauenschwerpunkt“ aufweise. „Frauen leisten Großartiges für das Land. Das hat auch unsere Frauenelf in den letzten Monaten unter Beweis gestellt. Frauen können alles“, sagte Rendi-Wagner mit einem Verweis auf die Leistung der österreichischen Frauen bei der Fußball-EM. „Trotzdem verdienen Frauen ein Viertel weniger als Männer für die gleiche Arbeit, haben nur die Hälfte der Pension und erhalten weniger Anerkennung. Das kann so nicht bleiben. Frauen wissen, was ihnen zusteht und sie werden es sich holen“, sagte die Frauenministerin.

Rendi-Wagner betonte auch, dass es der SPÖ „gegen den Widerstand der ÖVP“ gelungen sei, die Frauenquote von 30 Prozent in Aufsichtsräten durchzusetzen. „Das ist eine wichtige Errungenschaft, weil Frauen in Betrieben Frauen nachholen“, sagte Rendi-Wagner und ergänzte: „Frauen in Führungs- und Entscheidungspositionen, das ist wichtig für die Wirtschaft und das ist wichtig für das Land.“

Christian Kern betonte, dass die SPÖ für Frauen in den letzten Monaten bereits einiges durchsetzen konnte. 1.500 Euro Mindestlohn helfe „besonders den Frauen“. Ebenso auch die Neuregelung des Privatkonkurses. Denn oft sind es nach einer Scheidung „die Frauen, die mit den Hypotheken übrigbleiben. Das zerstört Familien und das kostet den Kindern ihre Perspektiven. Das haben wir konkret geändert.“ Ebenso kommt besonders Frauen die Aktion 20.000 zugute, denn 35 Prozent der Frauen würden aus der Arbeitslosigkeit in Pension gehen.

„Wir haben einen starken Spitzenkandidaten und ein starkes Team“, betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler bei der Einleitung zur Plakatpräsentation. Die vier Plakate werden Ende August/Anfang September österreichweit affichiert.

Service: Fotos von der Plakat-Präsentation unter:
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