Aushebelung der letzten Reste der „Republik“

Wien (OTS) – „Diese „Wahl“ erfüllt nicht einmal jene Standards, die wir von der Islamischen Republik seit Jahren gewohnt sind“, mahnen das ‚Komitee zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran-Österreich‘ und ‚Iranian Medical Professionals for Human Rights in Iran (Austria)‘.

Sie befürchten, dass es dem religiösen Staatsführer bei dieser Inszenierung nicht nur um die Installierung eines Präsidenten geht, dessen Namen man längst kennt und der als „Henker-Ayatollah“ bekannt ist, sondern dass er neben der Absicherung der familiären Macht bei seiner Nachfolge auch eine weitreichende Umgestaltung des islamischen Staates anstrebt.

Mit der beispiellosen Einschränkung der Kandidatenliste auf nur dem Führer ergebene, meist erzkonservative Männer (Frauen sind ohnedies nicht zugelassen), sollen die Rudimente des Republikanischen, die „störenden“ Elemente der islamischen Republik verschwinden. Das Ziel des Führers des klerikalen Regimes könnte der Versuch der Errichtung einer puren islamischen Herrschaft sein, die nach seinem Ableben auf alle Ewigkeit fortleben sollte.

Die Islamische Republik, die Ruhollah Khomeini vor 43 Jahren ins Leben rief, konnte von Anfang an nur eine hybride Ordnung sein. Dieses dualistische Gebilde, dieser in sich widersprüchliche Komplex, ist aus verschiedenen Gründen nun vom Zerfall bedroht. Deshalb will sich der jetzige Führer des lästigen Teils dieser Ordnung entledigen.

Erfahrungsgemäß werden ausländische Journalisten am 18. Juni selektiv lange Schlangen vor den Wahlurnen filmen dürfen. Die Menschenrechtsorganisationen appellieren an die Medien, sich nicht täuschen zu lassen und diese „Wahl“ zu hinterfragen und darüber differenziert zu berichten.

Sie ist eine Inszenierung, die jeglicher demokratischer Wahl Hohn spricht und könnte verheerende Folgen für die Menschenrechtslage im Iran haben.

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