Grüne: Wir müssen die unabhängige Justiz stärken

Wien (OTS) „Wie angekündigt, enthält die parlamentarische Anfrage der ÖVP bezüglich der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zahlreiche eigene Interpretationen, die aber als Fakten dargestellt werden“, kommentiert die Justizsprecherin der Grünen, Agnes Sirkka Prammer, die vom ÖVP-Parlamentsklub nunmehr eingebrachte parlamentarische Anfrage an das Justizministerium.

Prammer ergänzt: „Die Anfrage enthält zahlreiche mehr oder weniger versteckte Unterstellungen und muss als weiterer Angriff gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gewertet werden. Es geht der ÖVP in diesem Fall offenbar in erster Linie darum, die Anfrage als Medium zu verwenden, um ihre eigenen Darstellungen zu verbreiten. Ein Interesse an echter Aufklärung, ist keines zu erkennen.“

Prammer erinnert daran, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die unabhängige Justiz ein hohes Gut darstelle, das nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden dürfe. „Wir müssen die unabhängige Justiz stärken. Pauschale Angriffe auf die Behörden sind kein Beitrag dazu.“

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