Energiekrise: Gesetze zur Unterstützung von Betrieben verstauben in der Schublade – Gewerkschaft fordert einen Schutzschirm für stark betroffene Betriebe

Wien (OTS) Immer mehr Betriebe geraten durch die enormen Preissteigerungen bei Gas und Strom unter Druck, die Betroffenheit geht quer durch alle Branchen: Es trifft kleine Bäckereien genauso wie auch größere Industriebetriebe. “Die Ankündigung des Faserhersteller Lenzing, die Produktion an seinem Standort im Südburgenland wegen der Gaspreise herunterzufahren, ist ein lauter Weckruf an die Bundesregierung. Jetzt bräuchte es jene gesetzlichen Werkzeuge, die schon vor Monaten angekündigt wurden, aber bisher wie so vieles unfertig in den Schubladen der Regierung verstauben”, kritisiert Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der PRO-GE.

Die Gewerkschaft fordert einmal mehr Tempo bei der Umsetzung von wichtigen Maßnahmen gegen die Teuerungen. Weder das Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz noch das Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz ist so weit, dass es in der Praxis angewendet werden kann. Dass die ArbeitnehmerInnen von dieser Bundesregierung im Stich gelassen ist schon tragisch genug, dass nun auch die Betriebe unter der Ignoranz der Regierung leiden müssen, ist neu.

Die Untätigkeit der Regierung wird fatale Auswirkungen auf Produktionsbetriebe und Arbeitslätze haben, kritisiert Wimmer: “Der Eindruck, dass die Regierung die Folgen von stark steigenden Energiekosten auf die leichte Schulter nimmt, bestätigt sich erneut. Statt zügig an einem Schutzschirm für stark betroffene Betriebe zu arbeiten, wird lieber politisches Kleingeld gewechselt, wie im Fall der Wien Energie. Das ist unverantwortlich und nicht zu entschuldigen, denn die Folgen einer solchen Chaos-Politik sind verheerend”, sagt Wimmer.

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