Bietergemeinschaft erhielt 3,3-Millionen-Euro-Zuschlag von Ministerium / BBG verweigert Auskünfte zu involvierter Firma

Wien (OTS) Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, gibt es heikle Fragen in Bezug auf einen 3,3 Millionen Euro schweren Lieferauftrag des Gesundheitsministeriums für Antigen-Coronatests. Der Zuschlag für 1,5 Millionen Stück ging am 25. Februar 2021 per Abruf bei der Bundesbeschaffung GmbH (BBG) an eine Bietergemeinschaft bestehend aus der Pharmafirma eines niederösterreichischen Apothekers und einer – zwar namentlich genannten, aber sonst nicht näher bezeichneten – GmbH.

Eine derartige GmbH scheint – in leicht variierenden Schreibweisen – in Deutschland auf und spielte eine zentrale Rolle in einer Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Dies berichtete Anfang 2018 das Magazin „Der Spiegel“. Dabei ging es um den Vorwurf der Abzocke von Unternehmen und Gewerbetreibenden mit amtliche wirkenden Schreiben, auf die dann aggressive Inkassobemühungen folgten.

Die beiden Brüder aus der Nähe von Köln, denen die GmbH – soweit aus dem Handelsregister ersichtlich – bis heute gehört, sollen maßgeblich darin verwickelt gewesen sein. Die Anklageschrift wurde zwar letztlich Anfang 2020 per Entscheid des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf nicht zugelassen. Dies erfolgte jedoch auf Basis juristischer Abwägungen. Auf profil-Anfrage teilte ein OLG-Sprecher mit: „Das den Angeschuldigten zur Last gelegte Verhalten entspricht nicht dem im Rahmen eines lauteren Wettbewerbs üblichen Geschäftsgebaren und dürfte sozialethisch zu missbilligen sein, erfüllt aber noch nicht den Straftatbestand des versuchten Betrugs.“

Die BBG, bei der die GmbH im Rahmen der Bietergemeinschaft offiziell als Lieferant ausgewiesen ist, weigerte sich auf profil-Anfrage, konkrete Angaben zu machen und bestätigte nicht einmal, dass es sich um die Firma aus Deutschland handle. Auch der Apotheker aus Niederösterreich wollte sich dazu nicht äußern – ebenso wenig wie zur Frage, ob er beim Deal mit dem Gesundheitsministerium noch weitere Partner hatte.

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