Regierungspläne bedeuten Verschlechterungen für Konsumenten

Wien (OTS) – Nach eingehendem Studium der Pläne der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung kommt Pensionistenverbands-Konsumentenexperte Dr. Harald Glatz zum vernichtenden Urteil: „Das Kapitel Konsumentenschutz ist im vorliegenden Programm generell sehr mager ausgefallen. Es wird zu echten Verschlechterungen für die Konsumentinnen und Konsumenten kommen!“

Als „besonders dumm“ bezeichnet Glatz das Vorhaben, den VKI in Zukunft quasi verstaatlichen zu wollen. Zur Erklärung: Bisher ist der VKI von der Arbeiterkammer getragen worden, die Republik war nur außerordentliches Mitglied. Das war deshalb so konzipiert und notwendig, damit der VKI auf internationaler Ebene den Status einer vom Staat unabhängigen Konsumentenorganisation erhält. Das soll nun geändert werden. Das Sozialministerium und das Justizministerium (das heißt: der Staat) sollen in Zukunft die alleinigen ordentliche Mitglieder sein, die AK nur mehr außerordentliches Mitglied. Die drohenden Auswirkungen skizziert Glatz folgendermaßen: „Der VKI ist gerade wegen seiner staatlichen Unabhängigkeit Mitglied der internationalen Konsumentenorganisationen (in Europa die BEUC, weltweit CI und bei Tests die ICRT). Wenn der VKI einmal eine staatliche Organisation wird, ist er aus diesen Organisationen ausgeschlossen und hat damit auch keine Möglichkeit mehr, an internationalen Produkt- und Dienstleistungs-Tests teilzunehmen. Für den VKI als (international gesehen) kleine Testorganisation bedeutet das das ökonomische Todesurteil. Große und teure Test können nur mehr in internationaler Kooperation durchgeführt werden. Auf der Strecke bleiben damit die österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten.“

Positiv bewertet Glatz das klare Bekenntnis zur Beibehaltung des Bargelds und das Vorhaben, die Lesbarkeit der Angaben auf Lebensmittelverpackungen und bei Heilbehelfen verbessern zu wollen, was einer Forderung des Pensionistenverbandes entspricht.

Was im Regierungsprogramm nach Auffassung des PVÖ-Konsumentenschützers unverständlicherweise fehlt, ist die Absicht, ausreichende Grundlagen zu schaffen, um Massenverfahren von manchmal Tausenden Geschädigten in der Zivilprozessordnung endlich möglich zu machen. Glatz: „Vielen Konsumenten bleibt der Zugang zum Recht verwehrt, weil sie das Kostenrisiko, das mit einer Prozessführung verbunden ist, nicht tragen können. Eine Verbesserung dieses untragbaren Zustandes ist mit diesem Regierungsprogramm nicht in Sicht.“ (Schluss)

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