Aufbereitungsversuch für Pensionskürzungen seitens neoliberaler Denkschule. Kleinstpensionen auch 2021 überproportional erhöhen und und damit Lebensgrundlage sichern.

Wien (OTS) „Die Horrorbotschaft hör´ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube, dass das eintritt, was neoliberale Wirtschaftsvertreter kürzlich der Öffentlichkeit präsentiert haben – ein Zuwachs der Pensionszuschüsse aus dem Budget um rund zwei Drittel bis zum Jahr 2024. Diese Tartarenmeldung ist ebenso wie alle vorangegangen, die seit Jahren die Unfinanzierbarkeit der Pensionen an die Wand gemalt haben, in hohem Maße unglaubwürdig, erklärte der Wiener Landespräsident des Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ) Harry Kopietz zu der neuerlich aufgeflammten Diskussion über die Pensionen und deren Erhöhung im kommenden Jahr. ****

Kopietz erinnerte einmal mehr daran, dass „in den letzten Jahren die Zuschüsse seitens des Budgets für die Pensionen stets geringer als prognostiziert gewesen sind und ihr prozentueller Anteil am Bruttoinlandsprodukt konstant geblieben ist. Die ständig verbreiteten Schreckensszenarien über die angebliche Unfinanzierbarkeit der Pensionen sind nicht eingetroffen. So wird es letztlich auch in Zukunft trotz der zweifelsfrei vorhandenen Belastungen durch die Corona-Krise sein“, gab sich der SeniorenInnenvertreter überzeugt. Er, Kopietz, könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass mit der nun wieder angeheizten Debatte über die Aufwendungen des Staates für die Pensionen seitens in neoliberalen Denkmustern agierenden Wirtschaftsvertretern und Politikern vorerst verbal der Boden für künftige Pensionskürzungen aufbereitet werden soll. Dagegen wird sich der PVÖ jedenfalls mit aller Kraft zur Wehr setzen“, gab sich Kopietz kämpferisch.

„Wenn Milliarden über Milliarden seitens des Staates als Unterstützung in die Wirtschaft und damit in zahllose Unternehmen fließen, einige davon sogar trotz Inanspruchnahme von Staatshilfen u.a. auch in Form von Kurzarbeitszuschüssen sich nicht scheuen Tausende Mitarbeiter zu kündigen und sogar hohe Bonifikationen an ihre Manger auszuschütten, wenn weiterhin Steuerverschiebungen auf der Tagesordnung stehen und hohe Erbschaften und Schenkungen de facto steuerfrei sind, anderseits aber die Höhe der Pensionszuschüsse kritisiert wird, dann ist wohl einiges aus dem Gerechtigkeitslot geraten“, setzte Kopietz fort. Die im Durchschnitt alles andere als üppigen Einkommen von ASVG-Pensionsbeziehern flössen bekanntlich nahezu eins zu eins in den Wirtschaftskreislauf zurück. Die ältere Generation stütze damit, so Kopietz, nachhaltig den Konsum, die Konjunktur und nicht zuletzt die Steuereinnahmen. Deshalb sei auch eine faire Anpassung der Pensionen – mit einer prozentuell überproportionalen Anhebung der Kleinstpensionen sowie der Erhöhung der Mindestpension auf 1.000 Euro – im kommenden Jahr notwendig. „Wer durch Pensionskürzungen die Lebensgrundlage der PensionistInnen nachhaltig verschlechtert, schadet nicht nur den Betroffenen, sondern auch der Wirtschaft und zu schlechter Letzt dem Zusammenhalt des Gemeinwesen“, schloss Kopietz. (Schluss)

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