Grüne fordern Polen und Ungarn zur Vernunft auf

Wien (OTS) Nach den ausgesprochenen Vetos von Polen und Ungarn zum vereinbarten EU-Haushaltpaket droht der EU ein Zwölftel-Haushalt. „Dass die EU aufgrund der Sturheit von Polen und Ungarn mit einem Nothaushalt arbeiten sollen muss, ist untragbar. Ein derartiges Verhalten darf nicht geduldet werden. Polen und Ungarn sollten endlich zur Vernunft kommen und nicht die Handlungsfähigkeit der EU riskieren“, sagt der Europasprecher der Grünen, Michel Reimon, und weiter: „Wir befinden uns in einer europaweiten Gesundheitskrise und anstatt an gemeinsamen Lösungen zu arbeiten, werden ebendiese blockiert und verzögert“.

Es würde so nicht nur das siebenjährige EU-Haushaltspaket und das Milliarden-Euro-Programm mit Corona-Wirtschaftshilfen blockiert werden, sondern auch ein Großteil der auslaufenden Förderprogramme nicht verlängert werden können.

Monika Vana, Delegationsleiterin der Grünen im Europaparlament, warnt vor so einem Szenario: „Jeder Tag, an dem der Mehrjahresfinanzplan blockiert wird, ist ein weiterer Tag an dem Menschen in der EU vergeblich auf EU-Förderungen oder Hilfsgelder aus dem Corona-Aufbaufonds warten müssen.“

„Es liegt nun an der deutschen Ratspräsidentschaft hier standhaft zu bleiben und auf das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit zu bestehen. Ein Wiederaufmachen der Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen wäre eine Katastrophe, weil jeglicher Kompromiss, der Ungarn zufriedenstellt, der EU nur schadet. Als Europaparlament haben wir lange mit dem Rat verhandelt und schlussendlich einen guten Deal gefunden, dieser muss nun verabschiedet werden. Andernfalls leiden Budget und Handlungsfähigkeit aller Mitgliedstaaten unter den Verzögerungen, auch Ungarn und Polen“, sagt Vana.

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