Grüne fordern EVP-Ausschluss Orbáns nach Nichteinhaltung eines EuGH-Urteil zu NGO-Gesetz

Wien (OTS) Laut EU-Kommission widersetzt sich Ungarn einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Umgang mit Nichtregierungsorganisationen. „Es ist wichtig, dass die EU-Kommission hier nicht locker lässt und Orbán nicht ohne Konsequenzen davon kommt. Wenn Orbán nicht einlenkt, braucht es Sanktionen von Seiten der EU und klare Schritte um NGOs zu schützen“, kommentiert Michel Reimon, Europasprecher der Grünen.

Ungarn müsse laut EU-Kommission binnen zwei Monaten alle Maßnahmen ergreifen, um das EuGH-Urteil umzusetzen. „Orbán beweist hier erneut seine antidemokratische Haltung. Dieses Verhalten kann und darf nicht länger geduldet werdet. Die ÖVP sollte auf Othmar Karas hören und Orbán aus der EVP ausschließen – das ist der einzig logische Schritt“, fordert Reimon.

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