Rendi, Kaiser: Regierung muss anfangen daran zu arbeiten, dass es möglichst vielen Menschen und nicht nur einigen türkisen Begünstigten gut geht. Treffen mit Hans-Peter Doskozil.

Klagenfurt (OTS) Am Dienstag und Mittwoch besucht SPÖ-Bundesparteivorsitzende Dr. Pamela Rendi-Wagner das Bundesland Kärnten. Beim gemeinsamen Pressegespräch mit Landeshauptmann Peter Kaiser auf einem Schiff der Wörthersee-Schifffahrt betont die SPÖ-Chefin die wichtige Vorbildfunktion von Kärnten: „Während der Pandemie wurde mehr als deutlich, was die Bundesländer alles leisten: Wir sehen, wie Kärnten und andere Bundesländer die Gesundheitsversorgung auf höchstem Niveau sicherstellen und auch dort Verantwortung übernehmen, wo eigentlich die Bundesregierung handeln sollte. Dazu zählt auch das Zukunftsthema Pflege. Der Pflegenotstand muss endlich wirksam bekämpft werden. Wo Türkis-Grün säumig ist, ist es das Bundesland Kärnten, das vorausgeht, um die Pflege in Zukunft sicherzustellen. Bei der Pflege-Nahversorgung ist Kärnten Vorreiter und Vorbild für ganz Österreich. Aufgabe verantwortungsvoller Politik ist es, gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Sozialdemokratie zeigt in Kärnten vor, wie das geht.“

Nach der Fahrt über den Wörthersee besuchen Rendi und Kaiser den Pyramidenkogel. Auf der Aussichtsterrasse tauschten sich die SPÖ-Chefin und der Kärntner Landeshauptmann mit SPÖ-Mitgliedern und Sympathisanten aus. Am Abend besuchen sie die Komödie „Extrawurst“ in Klagenfurt.

Zu Beginn des zweitägigen Besuchs stand ein gemeinsames Gespräch zwischen SPÖ-Bundesparteivorsitzender Pamela Rendi-Wagner, Burgenlands Hans-Peter Doskozil und Kärntens Peter Kaiser Dienstagvormittag in Wolfsberg. Wie Rendi-Wagner und Kaiser im Rahmen eines Pressegesprächs erklärten, stand dabei der gemeinsame Weg im Mittelpunkt, wie die SPÖ als politische Kraft wieder an Stärke gewinnen kann. Gemeinsam wurde vereinbart, den internen Diskussionsprozess konsequent zu forcieren. Pamela Rendi-Wagner bedankt sich bei Peter Kaiser für die Initiative: „Das Gespräch war ein erster wichtiger Schritt. Denn um das Vertrauen in die SPÖ zu stärken und für mehr soziale Gerechtigkeit in Österreich zu sorgen, braucht es alle in der Partei. Jeder und jede trägt auf seiner oder ihrer Ebene Verantwortung, einen Beitrag für mehr Vertrauen in der Bevölkerung zu leisten.“

Wie sie, betont Peter Kaiser die ausgestreckte Hand auch konstruktiv kritischen Stimmen in der Partei gegenüber: „Jede und jeder von uns will das Beste für die Menschen in Österreich und damit auch das Beste für unsere große stolze Partei. Im Gegensatz zu anderen, sehen wir eine breite Meinungsfindung als absolute Stärke. Wenn sich eine Partei wie die türkise ÖVP immer nur an den Vorgaben einer Einzelperson orientiert und dieser blind vertraut, ohne Rücksicht auf wertvolle Lebenserfahrungen von Mitkämpfer*innen, wird sie langfristig immer scheitern. Deswegen war und ist konstruktive Kritik in der SPÖ möglich, denn Kritik und Parteitreue schließen sich nicht aus. Klar ist, dass in Zukunft noch mehr Bedacht auf interne Diskussions- und Abstimmungsprozesse genommen und die Kommunikation – insbesondere nach außen – so verbessert werden muss, damit es zu keinen von dritter Seite befeuerten Missverständnissen kommt!“

Österreich brauche, so Rendi-Wagner und Kaiser unisono, jetzt mehr denn je eine starke Sozialdemokratie, die sich darum kümmert, dass die türkis-grüne Bundesregierung endlich auch einmal damit anfängt, wofür sie gewählt wurde: „Daran zu arbeiten, dass es möglichst vielen Menschen und nicht nur einigen türkisen Freunden und Begünstigten gut geht.“ Die Aufgabenstellungen reichen von notwendigen Klimaschutzmaßnahmen bis hin zur Sicherstellung der Pflege der Zukunft und eine gerecht finanzierte Absicherung des Sozialstaates.

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