Verlangen nach Einberufung des RIA angekündigt Verlangen nach Einberufung des RIA angekündigt

Wien (OTS/SK) Pamela Rendi-Wagner, Bundesparteivorsitzende und außenpolitische Sprecherin der SPÖ, zeigte sich angesichts der Eskalation der Sicherheitslage in Afghanistan sehr besorgt: „Die afghanische Bevölkerung befindet sich in einer absoluten Notlage. Jetzt ist rasches Handeln gefordert! Wenn die Flüchtlinge an der europäischen Außengrenze stehen, ist es zu spät.“ Sie werde bereits morgen das Verlangen an Außenminister Schallenberg abgeben, ehestmöglich den Rat für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik (RIA) einzuberufen, da der Außenpolitische Ausschuss außerhalb der Tagungszeit des Nationalrates nicht zusammentreten könne. „Lösungen können wir jedoch nur über einen gemeinsamen Weg auf europäischer Ebene finden, wo Österreich zuletzt wenig Kooperationsbereitschaft gezeigt hat“, so Rendi-Wagner. „Außenminister Schallenberg wird sich der Forderung stellen müssen, den österreichischen Alleingang zu beenden und endlich seine Arbeit zu machen.“ ****

„Österreich muss sich in der Europäische Union für Lösungen und Hilfe vor Ort einsetzen, um unkontrollierte Flucht zu verhindern und der afghanischen Bevölkerung eine Perspektive zu bieten“, so Rendi-Wagner. „Die EU muss sofort in der Region nach Partnern suchen und sichere Zonen für all jene schaffen, die vor den Taliban fliehen. Nur durch die Einrichtung sicherer Zonen vor Ort können wir verhindern, dass sich afghanische Flüchtlinge auf den unsicheren und oft auch tödlichen Weg nach Europa machen und dabei in die Hände von Schleppern geraten.“ (Schluss) ar

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