Budgetausschuss diskutiert Rechnungshofbudget und neue Wirkungsziele

Wien (PK) Mit der neuen Präsidentschaft wurden die Wirkungsziele des Rechnungshofs neu definiert. Beratung des Nationalrats, Schaffung von Transparenz über die Mittelverwendung und Gleichstellung sowie die wirksame Finanzkontrolle stehen künftig im Fokus der Institution. Dabei strebt der Rechnungshof als wichtigstes Ziel eine Verringerung der Kosten bzw. eine Erhöhung des Nutzens beim Einsatz der öffentlichen Mittel an. Sie plane keine Organisationsreform, möchte jedoch eine neue Führungskultur entwickeln, unterstrich RH-Präsidentin Margit Kraker gegenüber den Abgeordneten und ersuchte um Planungssicherheit für die kommenden Jahre.

Mit 32,9 Mio. € sind die Auszahlungen des Rechnungshofs für 2017 (UG 06) gegenüber dem Vorjahr gleichbleibend. Das Budget 2017 soll weiterhin Einzahlungen von 86.000 € bringen (1260 d.B.). Auch im kommenden Jahr sichert der Rechnungshof die finanziellen Ressourcen für die Erfüllung seiner Aufgaben durch Rücklagenentnahmen, erklärte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker dem Budgetausschuss. Da seine Rücklagen ab 2017 aufgebraucht sein werden, warnte Kraker vor einer Einschränkung der Kontrolltätigkeit, insbesondere bei den für die ParlamentarierInnen wichtigen Querschnitts- und Schwerpunktprüfungen. Die RH-Präsidentin freute sich jedoch darüber, unterjährig Rücklagen in der Höhe von 700.000 € zweckgebunden entnehmen zu können.

Kraker: Budget für Finanzkontrolle fehlt

Trotz steigendem Arbeitsaufwand lebe der Rechnungshof seit Jahren von Rücklagen, zeigte Kraker auf und hob insbesondere verwaltungsintensive Sonderaufgaben nach dem Medientransparenzgesetz und dem Parteiengesetz hervor. Um dem Rechnungshof weiterhin die Wahrnehmung seiner verfassungsmäßigen Kernaufgaben zu ermöglichen, müssten mit dem Bundesfinanzrahmengesetz im Frühjahr die Weichen gestellt werden, traten Elmar Mayer (S) und Claudia Gamon (N) für eine Ausweitung des Rechnungshofbudgets ein. Mit einem stagnierenden Budget müsste der Rechnungshof ab 2017 Querschnittprüfungen und Schwerpunktprüfungen reduzieren, so Kraker.

Thematisiert wurde auch die Notwendigkeit, die Zahl der MitarbeiterInnen im Rechnungshof von derzeit 276 Vollbeschäftigten auf 290 zu erhöhen. Damit würde der Stand des Jahres 2013 wiederhergestellt und es wäre weiterhin möglich, die ihm übertragenen Sonderaufgaben zu bewältigen. Überdies seien mit 290 MitarbeiterInnen sieben zusätzliche Schwerpunktprüfungen oder drei Querschnittsprüfungen jährlich möglich, meinte Kraker gegenüber Wolfgang Zanger (F).

Der Rechnungshof prüfe ex post, eine begleitende Projektkontrolle sei nicht vorgesehen, stellte die RH-Präsidentin in Richtung Dorothea Schittenhelm (V) fest. Abgeordneter Marianne Gusenbauer-Jäger (S) gab die Rechnungshofpräsidentin Auskunft, es sei geplant ab September 2017 Rechnungshofberichte rein elektronisch an das Parlament zu übermitteln.

Kraker plant Kürzung des Stellungnahmeverfahrens

Um dem Durchsickern von Informationen aus Rohberichten entgegenzuwirken möchte Kraker auf eine Verkürzung der Stellungnahmefrist hinwirken, ließ sie Hermann Gahr (V) wissen. Statt bislang in zwölf Wochen, sollen künftig die Sichtweisen der überprüften Stellen innerhalb von sechs Wochen einlangen. Dies sei schaffbar und bei Prüfungen durch Landesrechnungshöfe üblich, meinte Kraker gegenüber Johann Singer (V) und bekam dafür die Zustimmung von Gabriela Moser (G).

Neue Wirkungsziele stellen Nationalrat in den Mittelpunkt

Durch eine Neuformulierung der Wirkungsziele des Rechnungshofs setzte Kraker frische inhaltliche Akzente und legte den Fokus auf die wirkungsvolle Beratung des Nationalrats durch Gebarungsüberprüfungen zur Umsetzung von Reformen. In diesem Sinne soll die Zufriedenheit der Nationalratsabgeordneten und der Landtage mit der Beratungsleistung des Rechnungshofs gesteigert werden. Aktuelle Themen und verständliche Berichte sollen den Abgeordneten zur Verfügung gestellt werden um strukturellen Mängeln entgegenzuwirken und zukunftsgerichtete Lösungsansätze für Strukturreformen aufzuzeigen. Der Rechnungshof setzt dabei zusätzlich zu den parlamentarischen Beratungen auf neue Kommunikationswege. Künftig sollen alle drei Jahre sämtliche Abgeordnete zu ihrer Zufriedenheit befragt werden. Sie habe heute den ersten Fragebogen verschickt, informierte Kraker die Abgeordnete Martina Schenk (T).

Der Budgetdienst der Parlamentsdirektion begrüßte in seiner Analyse die Straffung der Wirkungsziele aufgrund des stärkeren Fokus der Institution. Positiv hob er sowohl die Stärkung der Kooperation mit anderen Kontrollinstitutionen als auch die Erweiterung des Gleichstellungsziels hervor. Die Abgeordneten Johann Hell (S), Gabriela Moser (G), Gerald Hauser (F) und Martina Schenk (T) brachten Änderungen der Wirkungsziel-Kennzahlen zur Sprache. Die Umsetzungsquote der RH-Empfehlungen will Kraker künftig durch verstärkte Follow-up Überprüfungen selbst ermitteln, dann werde der Indikator wieder in den Kennzahlenkatalog aufgenommen. Künftig sollen 26 statt bislang 20 Follow-up Berichte erstellt werden, erklärte die Präsidentin des Rechnungshofs.

Rechnungshof will internationale Kooperation stärken

Eines der insgesamt vier Wirkungsziele des Rechnungshofs rückt die wirksame öffentliche Finanzkontrolle durch Stärkung der Kooperation mit anderen Kontrollinstitutionen ins Zentrum, betonte Kraker gegenüber Karin Greiner (S). In Österreich und international besteht ein wirkungsvolles Netz der öffentlichen Finanzkontrolle, meinte Kraker, die auch Generalsekretärin der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI) ist. Dem Rechnungshof ist dabei die Stärkung der Unabhängigkeit der Kontrolleinrichtungen und die stete Weiterentwicklung der Qualität und der Methoden seiner Prüftätigkeit ein besonderes Anliegen, betonte die RH-Präsidentin vor den Abgeordneten. (Schluss Budgetausschuss) gro

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