Kampf für Arbeitsplätze, sichere Schulen und Gerechtigkeit statt türkis-grünem Dauerstreit – Angeklagter Kanzler „völlig undenkbar“ – Rendi-Wagner auf Österreich-Tour

Wien (OTS/SK) Scharfe Kritik an der türkis-grünen Bundesregierung hat heute, Donnerstag, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch im „Roten Foyer“ geübt. „Der gestrige Sommerministerrat war nicht mehr als eine Scheinklausur“, so Deutsch über den „teuren PR-Auftritt mit wenig Inhalt aber viel heißer Luft“. Dabei habe die Scheinklausur eines auch deutlich gezeigt: „Dass Kanzler Kurz für seine eigentliche Arbeit keinen Kopf mehr hat und nur noch mit sich selbst beschäftigt ist“, so Deutsch, der festhält, dass sich die letzten Tage einzig um die Frage gedreht haben, wer den Kanzler in dessen Strafverfahren einvernehmen wird. „Es sollte der ÖVP zu denken geben, dass sie die Partei mit der größten Dichte an Personen ist, gegen die ermittelt wird“, sagt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, der einmal mehr betont, dass „ein angeklagter Kanzler völlig undenkbar“ ist: „Anklagebank und Regierungsbank gehen sich gleichzeitig nicht aus.“ Der Rest der Regierung ist „in einem Dauerstreit gefangen“, so Deutsch, der betont, dass gerade jetzt angesichts der Wirtschaftskrise und der Delta-Welle gemeinsam gearbeitet werden müsse, um die „Impfungen voranzutreiben, Arbeitsplätze zu schaffen und Betriebe zu stärken“. ****

„Erfolge für Österreich liefert nicht die Regierung, sondern die österreichischen Sportlerinnen und Sportler in Tokio“, so Deutsch, der den Medaillengewinner*innen herzlich gratuliert, die hart für ihren Erfolg gearbeitet haben. „Beim Streiten ist die Regierung olympisch. Beim Arbeiten ist sie unterirdisch“, so Deutsch, der den türkis-grünen „Dauerstreit, der das ganze Land lähmt“ scharf kritisiert. „Die Leidtragenden dieser aggressiv geführten Schlammschlacht sind die Menschen“, sagt Deutsch, der an den Klima-Streit rund um den Steinzeit-Sager des Kanzlers, die Verantwortungsflucht rund um das jüngste Behördenversagen im tragischen Fall Leonie und den türkis-grünen Disput rund um die Bewältigung der Pandemie erinnert.

„Die Regierung muss endlich in die Gänge kommen und für Österreich statt gegeneinander arbeiten“, sagt Deutsch. “Ganz oben auf der Agenda steht die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“, so Deutsch, der an Forderungen der SPÖ wie das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der Zweiten Republik und die freiwillige, staatlich geförderte Vier-Tage-Woche als Jobmotor bis zur Aktion 40.000 und den Beschäftigungsbonus erinnert. Außerdem gelte es jetzt, endlich die Schulen Corona-sicher zu machen. Weil: „Die Sommerferien sind zur Erholung für Schüler*innen und Lehrende da, aber nicht zum Faulenzen des Bildungsministers“, sagt Deutsch. Die SPÖ hat auch hier ein Paket für einen sicheren Schulstart im Herbst unter anderem durch Impfungen, die Anschaffung von Luftfiltern und ein ausgeklügeltes PCR-Testsystem vorgelegt.

Im Zuge der Pandemie sei außerdem zum Ausdruck gekommen, dass es „mehr Gerechtigkeit in unserem Land braucht“. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss habe klar zu Tage gefördert, dass „die ÖVP Steuergeschenke für Milliardäre und Superreiche, also ihre Großspender, geplant hat“, was für die breite Masse „völlig in die falsche Richtung gehen würde“. Was es jetzt brauche, sind „Steuern auf Millionenvermögen und Millionenerbschaften, internationale Online-Mulits müssen durch eine faire Solidarabgabe in die Pflicht genommen werden und auf der anderen Seite braucht es die Senkung von Lohn- und Einkommenssteuern von kleineren und mittleren Einkommen“.

„Dafür werden wird kämpfen“, bekräftigt Deutsch, der betont, dass die SPÖ und Pamela Rendi-Wagner im Rahmen der „Österreich-Tour“ über diese Zukunftskonzepte informieren werden. Die erste Station der Tour hat Rendi-Wagner letzte Woche nach Kärnten geführt, nächste Woche wird sie in Tirol sein. Nach Niederösterreich und Oberösterreich wird Rendi-Wagner allen Bundesländern Österreichs einen Besuch abstatten. (Schluss) ls/sc

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