„Rotes Foyer“ – Rendi-Wagner fordert Teuerungsgipfel mit Sozialpartnern: „Es muss jetzt gehandelt werden!“

SPÖ bekräftigt Forderungen im Kampf gegen Teuerung: MwSt. auf Grundnahrungsmittel streichen, Mietpreisdeckel einführen und Anti-Teuerungskommission einsetzen

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Wirtschaftssprecher Dr. Christoph Matznetter haben im „Roten Foyer“ heute, Freitag, einen Teuerungsgipfel mit den Sozialpartnern gefordert, um endlich Maßnahmen zur Senkung der Preise umzusetzen. „Österreich hat die höchste Inflationsrate in Westeuropa. Das lässt nur einen Schluss zu: das Ausmaß dieser Teuerungskrise ist zu einem Großteil hausgemacht. Das Versagen der Bundesregierung ist nicht mehr schönzureden“, sagte Rendi-Wagner, die betonte, dass die SPÖ seit Oktober 2021 Maßnahmen zur Senkung der Preise fordert, die Bundesregierung jedoch alle Anträge abgelehnt hat. Durch die Mieterhöhung habe die Regierung sogar noch „Benzin ins Inflations-Feuer gegossen“, so Rendi-Wagner. „Die falsche Politik der teuren Einmalzahlungen ist endgültig gescheitert. „Es braucht jetzt keinen Autogipfel, sondern einen Teuerungsgipfel“, betonte die SPÖ-Chefin, die einen Teuerungsgipfel mit Sozialpartnern und Expert*innen zu den Vorschlägen der SPÖ – die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, ein Mietpreisdeckel und eine Anti-Teuerungskommission – fordert. „Dieser Gipfel darf kein Sesselkreis sein, sondern muss handfeste Lösungen bringen“, so Rendi-Wagner, die ankündigte, dass die SPÖ den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen wird und sich parlamentarische Instrumente von Dringlichen Anfragen bis zum Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung vorbehält. ****

Die Lage ist dramatisch, wie eine Studie des Sozialministeriums belegt: „1,5 Millionen Menschen können ihre Wohn- und Energiekosten kaum finanzieren. 1 Million Menschen haben Schwierigkeiten, ihre täglichen Haushaltskosten zu finanzieren. Und einer halben Million Menschen fehlt das Geld für eine warme Mahlzeit am Tag. Diese Situation ist untragbar, doch die Bundesregierung schaut weg“, so Rendi-Wagner, die bekräftigte: „Nichts tun ist keine Option. Die Teuerung muss bekämpft, die Preise müssen gesenkt werden. Es muss jetzt gehandelt werden, sonst steigt die Armut noch weiter und es kommt zu Wohlstandsverlusten.“

„Es kann so nicht weitergehen“, betonte auch Matznetter, der auf die verheerenden wirtschaftspolitischen Folgen der hohen Inflation verwies. Wenn die Inflation in Österreich um ein Drittel höher ist als in anderen westeuropäischen Ländern, gerate die exportorientierte österreichische Volkswirtschaft in einen Wettbewerbsnachteil mit den Mitbewerbern. „Die Politik der Bundesregierung gefährdet nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit, sondern die gesamte Performance der österreichischen Volkswirtschaft – mit der Konsequenz, dass tausende Arbeitsplätze in Gefahr geraten“, so Matznetter, der anmerkte, dass verlorengegangene Marktanteile kaum zurückgewonnen werden können und die Rückführung der Preise auf ein stabiles Niveau äußerst schwierig sei. „Es ist wie beim Autofahren: Wenn man zu schnell fährt, hilft es nicht, nachher stärker zu bremsen, wenn man bereits im Graben liegt“, so Matznetter.

„Die Bundesregierung hat die Möglichkeit gehabt, ordnungspolitisch vorzugehen. Das haben Länder wie Spanien gemacht, indem sie einen Gaspreisdeckel eingeführt und das Merit-Order-System ausgehebelt haben“, sagte Matznetter. Doch Türkis-Grün habe mit der Gießkanne Zuschüsse für große Unternehmen ausgezahlt – mit der Folge, dass das Geld „ausschließlich in den Taschen der Aktionäre bleibt“. Dieses Versagen räche sich in den Lebensumständen der Menschen und schade den kleinen und mittleren Unternehmen: „Die Opfer sind Menschen mit geringem Einkommen und tausende Selbstständige und kleine Unternehmen. Die Profiteure sind die Aktionäre der Großkonzerne“, so Matznetter, der betonte, dass die ÖVP ihre Klientelpolitik wie in einer Alleinregierung durchziehen könne, weil der grüne Koalitionspartner die Stopptaste nicht drückt. (Schluss) ls/lp

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