Öffnungen erst, wenn Intensivbelegung unter 30 Prozent ist – Kritik an Bundesregierung: „Kommandobrücke verlassen“

Wien (OTS/SK) Ein „vorsichtiges und behutsames Vorgehen“ bei möglichen Öffnungen mahnt heute, Freitag, SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner im „Roten Foyer“ ein. Diese Lockerungen müssten „immer auf wissenschaftlicher Basis und Evidenz getroffen werden“. Zusätzlich fordert die SPÖ-Chefin einmal mehr „österreichweit einheitliche Standards und Kriterien“, wobei der Fokus immer auf die Intensivstationen gerichtet werden müsse. Geöffnet werden dürfe erst dann, „wenn die Intensivbelegung unter 30 Prozent ist“, so Rendi-Wagner, die ansonsten eine „endlose Lockdown-Spirale“ befürchtet. Ziel müssen dauerhafte nachhaltige Öffnungen sein. Kritik äußerte Rendi-Wagner an der türkis-grünen Bundesregierung, die sich nach den „verfrühten Öffnungen im Februar aus der Verantwortung genommen und die Kommandobrücke verlassen hat“. In der Rolle des „Pandemie-Kommentators“ ist das Corona-Management der Regierung „beliebig geworden“, seit zehn Wochen „gibt es kein bundesweit einheitliches Vorgehen, keine Linie und keine zentrale Steuerung“, so Rendi-Wagner, die betont: „Ich halte das für eine grundfalsche Entwicklung.“ ****

Die Folge dieser türkis-grünen Führungslosigkeit ist ein „Fleckerleppich“, sagt Rendi-Wagner, die das Motto der Pandemiebekämpfung als „Jeder macht, was er will“ beschreibt. Die Steuerung im Krisenmanagement liege bei den Landeshauptleuten, die Bevölkerung kenne sich kaum noch aus. Unklar sind zentrale Fragen: „Was ist das Ziel und wie kommen wir da hin“, kritisiert Rendi-Wagner.

Als positives Beispiel einer erfolgreichen Pandemiebekämpfung erwähnt Rendi-Wagner Dänemark. Dort habe eine konsequente Herangehensweise unter zentraler Steuerung dafür gesorgt, dass die Inzidenz deutlich unter 100 gesenkt werden konnte und dadurch nachhaltige Öffnungen möglich wurden. In Österreich habe man „die Chance vergeben, konsequent vorzugehen“, so Rendi-Wagner. Hätte man das gemacht, „könnten wir wahrscheinlich nicht nur von Schanigärten sprechen, sondern seit Ostern auch in Schanigärten sitzen“.

Dass der Lockdown im Osten seine Wirkung zeige, bewertet Rendi-Wagner als „gute Nachricht“. Die Tendenz ist positiv, für eine solide Prognose sei es aber noch zu früh. Wir alle hoffe, auf baldige Öffnungen „aber sie müssen so sein, dass es zu keinen Rückfällen und keinen weiteren Lockdowns kommt“, so Rendi-Wagner, die eine verlässliche, sichere und dauerhafte Öffnungsperspektive fordert. „Alles andere wäre fatal für Gesundheit, Wirtschaft aber auch für die Psyche der Bevölkerung.“ (Schluss) ls/up

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