Rendi-Wagner für gerechte Abgaben auf Millionenvermögen und Millionenerbschaften, fairen Beitrag internationaler Multis und Senkung der Lohn- und Einkommenssteuern

Wien (OTS/SK) Für mehr Steuergerechtigkeit in Österreich haben sich heute, Freitag, SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer im „Roten Foyer“ ausgesprochen. „In Österreich wächst das Vermögen trotz – vielleicht aber auch wegen – Corona“, sagte Rendi-Wagner, die betonte, dass vom „Vermögenszuwachs nicht alle gleich profitieren, sondern nur einige wenige“. Die Folge ist eine „extreme Schieflage“ bei der Vermögensverteilung. Für Rendi-Wagner ist klar: „Nach so einer Krise kann man nicht zur Tagesordnung übergehen.“ Darum spricht sich die SPÖ für eine „Neugestaltung des Steuersystems“ aus. „Es braucht eine Gerechtigkeitswende!“, forderte Rendi-Wagner. Gerade jetzt müsse dafür gesorgt werden, dass es erstens „gerechte Abgaben auf Millionenvermögen und Millionenerbschaften gibt“. Zweitens müssen „internationale Onlinemultis ihren fairen Beitrag an den Krisenkosten leisten“ und drittens brauche es „eine starke Senkung der Lohn- und Einkommenssteuern für kleine und mittlere Einkommen“, fordert Rendi-Wagner, die festhält, dass „nicht jene Menschen, die jetzt schon den Löwenanteil zahlen, die dicke, fette Rechnung für die Krisenkosten präsentiert bekommen“ dürfen. ****

Die jüngsten Enthüllungen aus dem Ibiza-Untersuchungsausschuss rund um die verheimlichten Akten aus Blümels Finanzministerium belegen, dass die ÖVP die ungleiche Vermögensverteilung durch Steuersenkungen für Superreiche und große Konzerne noch weiter anheizen möchte. Das „Arbeitspaket Privatstiftungen“ belege, so Krainer, dass die ÖVP Steuern auf Milliarden-Privatstiftungen um mehr als die Hälfte reduzieren wollte. Die Steuer, die bei Auflösung einer Stiftung zu entrichten ist, beträgt derzeit 27,5 Prozent, die ÖVP wollte diese Steuer auf 10 Prozent senken. „Arbeitnehmer*innen zahlen im Durchschnitt 45 Prozent Steuern, Stiftungen sollen nach den Plänen der ÖVP nur noch 10 Prozent zahlen“, kritisierte Krainer, der von einem Steuergeschenk in der Höhe von 11 Mrd. Euro für die reichsten Familien in Österreich spricht.

„Für uns ist entscheidend, Steuern und Abgaben auf Arbeit zu senken“, stellte Krainer die sozial gerechten Pläne der SPÖ den türkisen Steuersenkungen für ÖVP-Großspender entgegen. Denn: „Unser größtes Problem ist die Steuerstruktur – Arbeit ist zu hoch, Vermögen sind zu gering besteuert.“ Dieser Einsatz für Steuergerechtigkeit ist gerade jetzt besonders wichtig. Bei den reichsten Menschen in Österreich waren in der Krise „starke Vermögens- und Einkommenszuwächse“ zu verzeichnen, während auf „der anderen Seite hunderttausende Menschen ihren Job oder Betrieb und damit ihre Existenzgrundlage verloren haben“, sagte Rendi-Wagner, die betont, dass Corona auch gezeigt habe, wer die wahren Leistungsträger*innen im Land sind.

„Gerade jetzt müssen alle ihren fairen Beitrag leisten. Breitere Schultern müssen schwere Lasten tragen“, forderte Rendi-Wagner, die den Erhalt des Sozialstaats, den Einsatz für Bildung, Klimaschutz, Wirtschaft, Arbeitsplätze und Forschung als zentrale Aufgaben der Zukunft sieht, die es zu finanzieren gelte: „Österreich muss ins Gleichgewicht kommen, das muss das Ziel für sozialen Frieden sein“, so Rendi-Wagner. (Schluss) ls/bj

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