Innenministerin Priti Patel wird aufgefordert, den Auslieferungsantrag der USA abzulehnen

Wien (OTS) Reporter ohne Grenzen (RSF) hat eine Petition mit fast 64.000 Unterschriften aus der ganzen Welt überreicht, die in nur vier Wochen gesammelt wurden. Darin wird die britische Innenministerin Priti Patel aufgefordert, die Auslieferung des Wikileaks-Herausgebers Julian Assange an die Vereinigten Staaten abzulehnen.

In London versammelte sich RSF mit anderen Nichtregierungsorganisationen, die einen separaten gemeinsamen Brief an Patel unterzeichnet hatten, um zu versuchen, die Petition direkt an das Innenministerium zu übergeben, das sich weigerte, sie anzunehmen. RSF übermittelte sie stattdessen per E-Mail und per Post. Vertreter*innen von RSF übergaben die Petition auch an die britischen Botschaften in Washington, D.C., Paris, Berlin, Madrid, Rio und Algier.

“Wir sind den Unterstützern aus der ganzen Welt dankbar, dass sie diese Petition unterschrieben haben und sich damit dem weltweiten Aufruf an die britische Regierung angeschlossen haben, Julian Assange nicht auszuliefern. Die Botschaft ist klar: Eine Auslieferung von Assange wäre ein Schritt gegen den Journalismus und die Pressefreiheit. Wir fordern Priti Patel auf, den Auslieferungsantrag abzulehnen und die sofortige Freilassung von Assange zu erwirken. Wir werden unsere weltweite Kampagne fortsetzen, bis er frei ist”, sagte Rebecca Vincent, RSF-Direktorin für Operationen und Kampagnen.

Nach einer vierwöchigen Frist für Stellungnahmen von Assanges Verteidigung nach dem Beschluss des Westminster Magistates‘ Court vom 20.4. kann Patel ab dem 18. Mai den Auslieferungsbeschluss jederzeit unterzeichnen oder ablehnen.

Im Falle einer Auslieferung an die Vereinigten Staaten würde Assange wegen 18 Anklagen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Hunderttausenden geleakter Geheimdokumente durch Wikileaks im Jahr 2010 angeklagt werden, die zu einer umfangreichen Berichterstattung im öffentlichen Interesse auf der ganzen Welt geführt haben. Ihm drohen bis zu 175 Jahre Gefängnis, und er wäre der erste Verleger, der nach dem Espionage Act verfolgt wird, der keine Verteidigung im öffentlichen Interesse kennt.

„Die Pressefreiheit braucht weltweit Unterstützung“, betont der Präsident von Reporter ohne Grenzen Österreich, FritzHausjell. „Daher stehen wir hinter dieser Petition. Zudem treten wir an den österreichischen Außenminister Dr. Alexander Schallenberg heran, sich bei der britischen Regierung gegen die Auslieferung von Julian Assange einzusetzen.“

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