Sobotka thematisiert in Videokonferenz auch interparlamentarische Beziehungen und Antisemitismus

Wien (PK) Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Rumäniens Parlamentspräsident Ludovic Orban tauschten sich in einer Videokonferenz über Herausforderungen in der Pandemiebekämpfung aus, wobei Sobotka die Wichtigkeit betonte, gerade auch in Krisenzeiten die Einhaltung von arbeits- und sozialrechtlichen Verpflichtungen gegenüber allen Arbeitskräften – unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft – sicherzustellen. Orban bedankte sich für diese klaren Worte und führte aus, dass in manchen Ländern Westeuropas – nicht aber in Österreich – rumänische Arbeitskräfte vor allem seit der Pandemie von massiven Schwierigkeiten berichteten, die ihnen zustehenden Arbeitsrechte durchgesetzt zu bekommen.

Nationalratspräsident Sobotka betonte weiters, dass die Bedeutung Rumäniens für Österreich auch daran ermessen werden könne, dass die größten Auslandsinvestitionen österreichischer Unternehmen weltweit in Rumänien getätigt wurden. Parlamentspräsident Orban bestätigte die Bedeutung österreichischer Unternehmen für Rumänien. In Rumänien würden österreichische Unternehmen einen hervorragenden Ruf genießen und für hochwertige Arbeit geschätzt werden.

Sobotka und Orban sprachen außerdem über eine weitere Intensivierung der parlamentarischen Beziehungen der beiden Länder, die Heranführung der Westbalkanstaaten an die EU sowie über aktuelle Entwicklungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Weitere Themen waren die wirtschaftlichen Beziehungen und Sicherheit in Parlamenten.

#WeRemember: Eine Aktion gegen Antisemitismus

Große Übereinstimmung orteten beide Präsidenten hinsichtlich der Notwendigkeit, entschlossen gegen Antisemitismus und Antiziganismus vorgehen zu müssen. Sobotka zeigte sich überzeugt, dass es eine prioritäre Aufgabe der Parlamente sei, mit Nachdruck gegen Antisemitismus einzutreten. Es sei ihm deshalb ein besonderes Anliegen, am Holocaust-Gedenktag ein gemeinsames Zeichen zu setzen. Nach positiven Rückmeldungen aus dem Europäischen Parlament und anderen Parlamenten in Europa thematisierte der Nationalratspräsident auch gegenüber Parlamentspräsident Orban die entsprechende Kampagne #WeRemember, bei der am 27. Jänner, dem Tag der Befreiung des KZ Auschwitz, an die Opfer des Holocaust erinnert wird. Parlamentspräsident Orban sagte auch seinerseits Unterstützung zu.

Interparlamentarische Beziehungen und Westbalkanstaaten

Im Hinblick auf die Beziehungen der beiden Länder auf parlamentarischer Ebene und im Sinne des weiteren Erfahrungsaustauschs hob Nationalratspräsident Sobotka hervor, dass nach einem virtuellen ersten Teil der zweite Teil der IPU-Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen in Wien für September 2021 geplant sei. Darüber hinaus gebe es eine gute und langjährige Kooperation zwischen Österreich und Rumänien im Rahmen der EU-Donauraumstrategie, deren Intensivierung auch auf parlamentarischer Ebene erläutert wurde.

Der Westbalkan stelle eine Schwerpunktregion Österreichs und des Parlaments im Sinne einer Heranführung dieser Länder an die EU dar, so der Nationalratspräsident. Er nannte etwa das Westbalkan-Stipendienprogramm für ParlamentsmitarbeiterInnen, aber auch die Implementierung der Demokratiewerkstatt in Albanien, Nordmazedonien, dem Kosovo und Montenegro als Beispiele für Kooperationen. Besonders interessiert zeigte sich Sobotka an einem gemeinsamen Ausschuss des rumänischen Parlaments mit dem Parlament der Republik Moldau, der das Nachbarland Rumäniens auf dem Weg zur EU unterstützen soll.

Herausforderungen durch die Corona-Krise

Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie thematisierten die Präsidenten unter anderem wirtschaftliche Auswirkungen und die Impfkampagnen, aber auch eine wahrnehmbare “Müdigkeit” der BürgerInnen in beiden Ländern, was die Einschränkungen betrifft. Auch über Schutzmaßnahmen in den Parlamenten tauschte sich der Nationalratspräsident mit seinem rumänischen Amtskollegen aus. Sobotka bezeichnete es als elementar, dass der Parlamentarismus auch in Zeiten einer Krise funktioniere. (Schluss) red

HINWEIS: Fotos von dem virtuellen Gespräch finden Sie auf der Website des Parlaments.


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