Budgetausschuss behandelt Untergliederung Landwirtschaft

Wien (PK) „Wir wollen jeden Cent an EU-Mitteln abholen“, bestätigte Bundesminister Andrä Rupprechter heute im Budgetausschuss bei den Beratungen über die Untergliederung Land-, Forst- und Wasserwirtschaft. Österreich sei im Bereich der Gelder aus Brüssel für die ländliche Entwicklung bereits Nettoempfänger, dies sei aus Sicht des Budgets äußerst positiv. Der Ressortchef bekannte sich darüber hinaus einmal mehr zum biologischen Landbau und zu den Zahlungen an die Bergbauernbetriebe. Eine Lanze brach Rupprechter auch für das Freihandelsabkommen CETA, von dem er sich zusätzliche Exportchancen für die heimische Landwirtschaft erwartet.

Budgetmittel für Land- und Forstwirtschaft wurden leicht angehoben

Im Einzelnen sieht der Budgetentwurf (1260 d.B.) im Finanzierungsvorschlag für die Untergliederung Land-, Forst- und Wasserwirtschaft 2,138 Mrd. € an Auszahlungen vor. Der größte Teil davon – 1,768 Mrd. € – fließt davon in die Landwirtschaft und den ländlichen Raum, 206,7 Mio. € kommen der Forstwirtschaft und dem Naturgefahrenmanagement zugute, die Zentralstelle in Wien kann mit 163,1 Mio. € rechnen. Die Auszahlungen sind damit um 3,3 Mio. € höher als 2016. Die größten Abweichungen ergeben sich im Bereich Zentralstelle, wo insbesondere eine Steigerung der Personalauszahlungen (+1,2 Mio. € ) und der Zahlungen für IT-Leistungen (+1,4 Mio. €) zu verzeichnen ist. Die Umsetzung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems sowie Organisationsänderungen hingegen führen zu Einsparungen von 5,7 Mio. € in den Bereichen Forschung und sonstige Maßnahmen für die Landwirtschaft. Keine Veränderungen gegenüber dem vergangenen Jahr gibt es bei den Einzahlungen, die der Entwurf mit 181,8 Mio. € veranschlagt.

Bundesminister Andrä Rupprechter will mit diesem Budget vor allem den ländlichen Raum stärken und eine effiziente, ressourcenschonende, flächendeckende landwirtschaftliche Produktion sowie die in- und ausländischen Absatzmärkte absichern. Weiteres zentrales Ziel des Ressorts ist der Schutz der Bevölkerung und der Lebensräume vor Naturgefahren wie Hochwasser, Lawinen, Muren, Steinschlag und Hangrutschungen.

Rupprechter: Reorganisation im Ressort bringt Einsparungen

Die Verwaltung im Ressort sei sehr effizient, betonte Rupprechter und wies damit Vorwürfe seitens des FPÖ-Agrarsprechers Harald Jannach zurück, in der Zentralstelle werde zu wenig gespart. Die Reorganisation habe bereits im ersten Jahr zu Einsparungen von 5 Mio. € geführt, durch Zusammenführung von nachgeordneten Dienststellen in einer zweiten Phase konnte überdies bereits eine Kostenreduktion von 10 Mio. € realisiert werden, teilte der Minister mit. Im internationalen Vergleich liege das Ressort mit einem Anteil von 3,6% Verwaltungskosten unter der EU-Benchmark von 4%.

Minister rechnet mit weiterem Plus beim Biolandbau

Für den biologischen Landbau, den vor allem die beiden Grün-Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber und Georg Willi ansprachen, sind im Agrarumweltprogramm ÖPUL 112 Mio. € pro Jahr vorgesehen. Im Jahr 2015 wurden bereits 21,2% der landwirtschaftlichen Fläche biologisch bewirtschaftet, wobei mehr als 20.700 Biobetriebe Förderungen erhielten. Rupprechter rechnet für heuer und auch für 2017 mit einer weiteren Zunahme der Zahl der Biobetriebe. Insgesamt stellte der Minister dem Agrarumweltprogramm ein gutes Zeugnis aus und bestätigte damit auch die Einschätzung des ÖVP-Mandatars Hermann Schultes. Die zahlreichen Maßnahmen werden laufend evaluiert und zeichnen sich durch hohe Wirksamkeit aus. Dies gelte insbesondere auch für den Gewässerschutz, wo es gelang, die Nitratbelastung in den letzten 15 Jahren kontinuierlich zurückzudrängen.

Bergbauern bleiben im Fokus der Agrarpolitik

82% des Gesamtvolumens aus dem Programm für die ländliche Entwicklung – das sind 900 Mio. € – fließen in die Land- und Forstwirtschaft. Rupprechter zeigte sich einer Meinung mit ÖVP-Agrarsprecher Jakob Auer über die Bedeutung etwa der landwirtschaftlichen Investitionsförderung und rechnete vor, 1 € an Subvention generiere hier im ländlichen Raum 2,2 € an Wertschöpfung. Die BergbäuerInnen, für die sich SPÖ-Landwirtschaftssprecher Erwin Preiner stark machte, bleiben auch weithin im Fokus des Ministeriums. Schon dieses Jahr werden sich die diesbezüglichen Auszahlungsbeträge um 2% erhöhen, für 2017 erwartet Rupprechter eine weitere Zunahme der Zahlungen von Ausgleichszulagen an Bergbauernbetriebe. Besonders profitieren werden davon Höfe in extremer Hanglage.

Milchrücknahme wird mit 14 Cent pro Liter gefördert

Mit besonderen Maßnahmen will das Ressort auf die schwierige Marktsituation bei Schweinen und Milch reagieren, auf die vor allem ÖVP-Abgeordnete Martina Diesner-Wais hinwies. Aus dem ersten EU-Hilfspaket gehen 7 Mio. € an Österreich, 4 Mio. € für Milch und 3 Mio. € für den Schweinebereich. Die angekündigte Verdoppelung der EU-Mittel durch nationale Maßnahmen sei übererfüllt worden. Die EU-Milchlieferrücknahme, durch die jeder Liter an reduzierter Milchmenge mit 14 Cent gefördert wird, habe man in Österreich zudem um 3 Monate verlängert.

Rupprechter bekennt sich zum Freihandel

Wenn es um eine Verbesserung der Marktchancen für Österreichs Landwirtschaft geht, setzt Rupprechter ebenso wie Jakob Auer (V) auf den Export. Vor allem China wird hier als wichtiger, hochpreisiger Drittlandsmarkt etwa für heimisches Schweinefleisch gesehen. In diesem Zusammenhang zeigte sich Rupprechter erfreut, dass fünf österreichische Betriebe von China zum Export zugelassen wurden. Österreichs landwirtschaftliche Betriebe können vom Freihandel nur profitieren, steht damit für den Minister fest. Eine Abschottung würde sich hingegen negativ auswirken, wobei vor allem der Milchsektor betroffen wäre. Aus diesem Grund bekennt sich Rupprechter auch mit Nachdruck zum EU-Handelsabkommen mit Kanada (CETA), in dem er die Möglichkeit sieht, einen weiteren Drittlandsmarkt für österreichische landwirtschaftliche Produkte zu erobern. Diese Meinung teilte auch NEOS-Agrarsprecher Josef Schellhorn, nicht aber Leopold Steinbichler vom Team Stronach. Chancen sieht Rupprechter vor allem für Milchprodukte und Wein. Geplant ist nun eine entsprechende Exportoffensive in Richtung Kanada. (Fortsetzung Budgetausschuss) hof

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